Abgeordneter Do Van Ve äußert seine Meinung zum Entwurf eines Gebührengesetzes. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Mittwochnachmittag haben Abgeordnete über einige Inhalte des Entwurfs eines Gebührengesetzes diskutiert. Schwerpunkt der Diskussion war der Gebührentarif. Viele Abgeordnete sind der Meinung, die Liste der Gebühren solle in den Gesetzesentwurf eingefügt werden, um die Transparenz zu gewährleisten. Jede Gebühr habe unterschiedliche Inhalte und verschiedene Tarife. Es sei unmöglich, dass der Entwurf zu konkret darüber bestimmt. Deshalb solle der Gesetzesentwurf so viele Kriterien wie möglich bestimmen und die Regierung solle beauftragt werden, die Einzelheiten konkreter zu bestimmen, damit sie für die Wirklichkeit geeignet sind. Dabei müsse gewährleistet werden, dass es keine zusätzlichen Gebühren zu denen in der Liste der Gebühren im Gesetz gibt.

Mit dem geregelten Umfang des Gesetzesentwurfs sind viele Abgeordnete einverstanden, Dienstleistungen der privaten Unternehmen aus dem geregelten Umfang des Gesetzes zu bringen. Demnach kann dies private Unternehmen fördern, in Bereiche zu investieren, in denen sie sich beteiligen können. Der Staat werde nur wichtige und notwendige Dienstleistungen anbieten, die große Einflüsse auf die soziale Sicherheit haben und an denen private Unternehmen sich nicht beteiligen können.

Am Mittwochnachmittag hörten die Abgeordneten auch den Bericht über das Projekt des Gesetzes zur Informationserhaltung.