Diskussion im vietnamesischen Parlament.(Foto: VOV-online)

(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Mittwoch den Entwurf über das Referendumsrecht und den geänderten Entwurf des vietnamesischen Seerechts diskutiert. Sie erklärten, dass es ein wichtiger Meilenstein sei, dass das Parlament zum ersten Mal um Bürgermeinungen zum Referendumsrecht bat. Das Referendum solle landesweit organisiert werden, Die Themen, mit denen sich das Referendum befassen soll, sollten von nationalem Interesse sein. Sie schlugen vor, dass es im Gesetzesentwurf auch Strafmaßnahmen für Menschen geben soll, die das Referendumsrecht missbrauchen. Dazu der Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu.

“Organisatoren des Referendums sind der Ständige Aussschuss des Parlaments, der Staatspräsident, die Regierung, und mindestens ein Drittel der Abgeordneten müssen damit einverstanden sein. Das Schlusswort, ob es zu einem Referendum kommt, hat das Parlament.”

Die Abgeordneten waren  der Auffassung, dass das vietnamesische Seerecht der Entwicklung der vietnamesischen Meereswirtschaft und den internationalen Seerechtskonventionen entsprechen, die Vietnam unterzeichnet hat.

Zuvor diskutierten sie über die Gesetzesentwürfe zur Wahl der Abgeordneten und der Volksratsmitglieder. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Vaterländische Front die Kandidatur überprüfen solle. Dazu die Abgeordnete Nguyen Thi Phuc aus der zentralvietnamesischen Provinz Binh Thuan.

“Mindestens 18 Prozent der Anzahl der Kandidaten sollen den ethnischen Minderheiten angehören, und mindestens 35 Prozent sollten Frauen sein. Es ist ein Fortschritt gegenüber dem aktuellen Gesetz, dass die Anzahl der weiblichen Kandidaten steigt. Es entspricht auch dem Beschluss des Politbüros zur Frauenförderung bis 2020.”

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über den Bau des internationalen Flughafens Long Thanh in Südvietnam sprechen.