Abgeordneter Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt spricht vor dem Parlament. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Mit der Mehrheit der Für-Stimmen hat das Parlament am Samstagvormittag den Beschluss zur Verteilung des Staatsbudgets 2016 verabschiedet. Demnach betragen die Staatseinnahmen umgerechnet fast 24 Milliarden Euro. Die staatlichen Einnahmen auf der Provinzebene sind umgerechnet etwa 16,7 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben sind mehr als 34 Milliarden Euro. 

Zuvor diskutierten die Abgeordneten über den Entwurf des geänderten Beschlusses über Regeln für Parlamentssitzungen. Die meisten Abgeordneten sind damit einverstanden. Ziel ist es, die Qualität der Parlamentssitzungen zu erhöhen und die Demokratie in den Sitzungen besser zu gewährleisten. Viele Abgeordnete stimmten zu, dass Bürger als Beobachter an offenen Parlamentssitzungen teilnehmen können. Das ist neu und wichtig, weil Bürger das Recht haben, die Tätigkeiten des Parlaments zu überwachen. Dazu Abgeordnete Nguyen Thanh Thuy aus Binh Dinh:

„Die Regeln der Sitzungen sollen den Inhalt der Verfassung 2013 konkretisieren, dass Bürger eingeladen werden, als Beobachter an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Dabei soll genau bestimmt werden, an welchen Sitzungen Bürger teilnehmen können und wer sowie wie viele Bürger eingeladen werden. Der Anlass ist, dass Bürger die Tätigkeiten des Parlaments direkt überwachen können. Die Abgeordneten haben dabei die Chance, den Bürgern direkt über die Realisierung ihrer Versprechen bei Wahlkämpfen zu berichten, dass sie an allen Parlamentssitzungen teilnehmen werden.“

Am Samstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten über Entwürfe des Gesetzes für Informationserhaltung und des geänderten Mediengesetzes.