Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Freitag hat der ständige Parlamentsausschuss über das Ergebnis der Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen beraten. Alle diskutierten Vorschriften wurden vom Parlament verabschiedet. Die Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan sagte, das Parlament sollte einen Beschluss über den Aufbau und die Umsetzung der Gesetze erlassen. Es sollte in diesem Beschluss ein Kontrollmechanismus festgelegt werden, der die Verantwortung bei der Umsetzung der Gesetze verbessert.

“Ein Gesetzesentwurf soll vervollständigt werden, bevor er dem Parlament vorgelegt wird. Man muss die Strafe und die Verantwortung bei der Überprüfung der Gesetzesentwürfe bestimmen. Es sollte einen Beschluss des Parlaments für diese Frage und die des Kontrollmechanismus geben. Anstatt nur die Gesetze auszuarbeiten sollte man überprüfen, wie das Gesetz zum Leben passt und wie das Gesetz umgesetzt wird. Das ist äußert wichtig.”

Am Freitagnachmittag berichtete die Regierung über die Umsetzung der Politik und der Gesetze für Ausbildung, Ernennung und Rekrutierung der staatlichen Angestellten.