Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments Phan Trung Ly.

(VOVworld) – 2015 wird das Parlarment sich auf den Aufbau der Gesetze bezüglich der Umsetzung der Verfassung von 2013 konzentrieren. Dies sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments Phan Trung Ly auf einer Sitzung des Ausschusses am Dienstag in der Stadt Da Lat im Hochland Tay Nguyen. Es handelt sich um die Verwaltung des Staatsapparats, Regelungen über die Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung sowie Menschenrechte, Rechte und Pflichten der Bürger.

Der Rechtsausschuss forderte zusätzliche Gesetzesentwürfe für dieses Jahr. Dazu zählen das Einwohnermelde-Gesetz, das Gesetz zur Informationssicherheit, das Gesetz über den Staatsrechnungshof und den Beschluss des Parlaments über die Beteiligung an UN-Friedenstruppen. Das Programm zum Gesetzesaufbau für 2014 wird aus 34 Gesetzentwürfen bestehen, wie beispielsweise das Wehrdienstgesetz und das Gesetz der Bodenschätze, Meeresumwelt und Inseln.