Staatsstatus soll beibehalten werden


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Die SItzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments wollten bei ihren Diskussionen den Staatsstatus als sozialistische Republik Vietnams beibehalten. Sie begründeten dies damit, dass dieser politische Status die Entwicklung sowie die Integration Vietnams in die Weltwirtschaft nicht hindere. Ferner sprachen sie sich für die führende Rolle der Partei in Vietnam aus. Dazu der MönchThich Bao Nghiem aus Hanoi.

„Wir unterstützen das Beibehalten des Staatsstatus. Wir sprechen uns für die führende Rolle der Partei aus. Denn die Partei hat alle Buddhisten des Landes vereinigt.“

Die Enteignung von Boden und Grundstücken solle für Zwecke der Verteidigung und der Sicherheit sowie des Staatsinteresse durchführbar sein. In anderen Fällen sollten Grund und Boden entsprechend entschädigt werden. Die Abgeordneten sprachen sich für eine Marktwirtschaft in Vietnam mit sozialistischer Prägung aus. Dabei kann die vietnamesische Wirtschaft mehrere Wirtschaftsformen haben. Sie seien gleichberechtigt. Legale Vermögen der Organisationen oder Personen würden geschützt und nicht verstaatlicht, sagte der Abgeordnete Phan Dinh Trac aus der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An.

„Ich bin dafür, dass Vietnam eine Marktwirtschaft mit sozialistischen Orientierung sowie verschiedenen Wirtschaftsformen ist. Das alles sind wichtige Bestandteile der vietnamesischen Wirtschaft. Denn eine Verfassung gilt für lange Zeit. Inzwischen könnten die verschiedenen Wirtschaftsformen geändert werden. Infolge könnte ihre Rolle auch verändert werden. Deshalb bin ich für die Formulierung wie oben.“

Die Abgeordneten diskutierten ferner über die Verwaltung des Staatsapparats und darüber, ob ein Verfassungsrat gegründet werden soll.

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