Der Ständige Parlamentsausschuss diskutiert am Mittwoch den geänderten Gesetzesentwurf für Korruptionsbekämpfung. (Foto: quochoi.vn)

Demnach gab es noch Meinungsverschiedenheiten über die Befugnis zu Kontrolle über das Eigentum sowie das Einkommen. Für die Frage, wer und welche Personen ihr Eigentum und Einkommen erklären müssen, wurde auch keine Einigung erreicht. 

Vize-Parlamentspräsident Do Ba Ty betonte die Notwendigkeit, Kriterien für die legalen Einkommenquellen aufzustellen.

“Rechtlich kann man Eigentum, dessen Herkunft nicht logisch erklärt wird, als korruptes Vermögen betrachten und es durch strafrechtliche Maßnahmen beschlagnahmen. Wenn man andererseits dieses Eigentum als Vermögen des Staates betrachtet, um zu erklären, dass es zum Staatseigentum nach dem zivilrechtlichen Verfahren gehört, werden Probleme entstehen. Es wiederspricht den Regeln des Zivilgesetzbuches über die Grundlage zur Etablierung des Eigentumsrechts. Das ist das erste Mal, dass wir die Lösung des Vermögens mit unklarer Herkunft diskutieren, diese Frage zu erwähnen, wie wir mit dem Vermögen der unklaren Herkunft umgehen sollen. Wir sollten deshalb diese sorgfältig prüfen und entsprechende Schritte einleiten. In diesem Fall sind die effizienten Mechanismen zur Kontrolle über das Einkommen erforderlich.”

Viele Abgeordneten waren der Meinung, dass die Beteiligung der Steuerbehörden bei der Lösung des Vermögens, das ungenau erklärt wird, notwendig sei.