Der Premierminister leitet die Sitzung. (Foto: VOV)

Dabei wurden einige Inhalte des Entwurfs der Verordnung über die Bezahlung für Investoren bei Built-Transfer-Projekten oder Bau- und Übertragungsverträgen mit öffentlichem Vermögen diskutiert.

Der Premierminister betonte, die Investition mit der Vertragsart Built-Transfer sei aktuell die notwendige Art. Er forderte das Finanzministerium auf, Meinungen zu sammeln, um den Entwurf der Verordnung abzuschließen.

Am selben Tag leitete der Premierminister eine Sitzung der Ständigen Vertreter der Regierung, um die Umsetzung des Planungsgesetzes zu bewerten und einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu lösen.

Er forderte dazu auf, zuerst eine Verordnung zu geben, die auf die Umsetzung des Planungsgesetzes hinweist. Diese Aufgaben müssten im April erfüllt werden, um dem Parlament darüber zu berichten.