Ständiger Ausschuss des Parlaments diskutiert Entwurf des Zivilgesetzbuches

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Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des vietnamesischen Parlaments.


(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Parlamentsausschusses haben am Donnerstag über ihre Meinungsverschiedenheiten zum Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches gesprochen. Die meisten von ihnen sprachen sich für die Formulierung wie im Entwurf  aus. Dabei handelte es sich vor allem um die Aufgaben der Behörden beim Schutz des Zivilrechts, um den Beginn des Eigentumsrechts und des Erbrechts sowie die juristischen Folgen von Zivilaktivitäten, die die Vorschriften formal nicht achten. Die Kreditzinsen dürfte die Grenze von 200 Prozent des Leitzinses der Staatsbank nicht überschreiten, wenn die anderen Gesetze nichts anderes vorschreiben.

Die meisten Abgeordneten waren der Auffassung, dass die Geschlechtsumwandlung ein Menschenrecht sei und es müsse in den vietnamesischen Gesetzen verankert werden.

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