Ständiger Ausschuss verabschiedet Beschluss über Politik für Volksratsmitglieder

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Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan hält ihre Rede auf der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: cafef.vn)

 
(VOVworld) – Mit der absoluten Mehrheit hat der Ständige Parlamentsausschuss am Montag in Hanoi den Beschluss über die Politik und Bedingungen zur Gewährleistung der Tätigkeiten der Volksratsmitglieder verabschiedet. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass dies ein wichtiger Inhalt sei, um die Umsetzung des Gesetzes über die Organisation der Provinzbehörden detailliert festzulegen.

Am selben Tag wurden Vorlagen des Leiters des Obersten Volksgerichts über die Amtstracht und den Ausweis der Richter der Volksgerichte sowie über das Gehalt und die finanzielle Unterstützung für Mitarbeiter der Volksgerichte besprochen. 

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