Die Parlamentarier beraten über den Gesetzesentwurf zur Ein- und Ausreise und Aufenthalt von Ausländern in Vietnam. (Foto:Nguyen Dung)

(VOVworld) – Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der ständige Parlamentsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Ein- und Ausreise und Aufenthalt von Ausländern in Vietnam diskutiert. In den vergangenen Parlamentssitzung sind bereits Meinungen zu diesem Entwurf gesammelt worden. Besprochen wurden unter anderem der Name des Gesetzes, der Umfang der Regelung, die Kompetenz auf einseitige Visaausgabe, der vorläufige Aufenthalt in Industriezonen, Wirtschaftszonen oder in Grenzgebieten.

Bezüglich der Visaausgabe, darunter der in Grenzwirtschaftszonen und in speziellen Verwaltungs- und Wirtschaftszonen, äußerte Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu:

„Laut der Verfassung wird das Parlament entscheiden, spezielle Wirtschaftszonen zu eröffnen. Bis jetzt aber haben wir noch keine. Ich glaube, dass wir die Visaausgabe im Gesetz ergänzen werden, so lange wir diese Wirtschaftszonen haben. Das ist viel vernünftiger.“

Am selben Tag verabschiedete der ständige Ausschuss den Beschluss zur Auszählung von zusätzlichen Regierungsanleihen für Projekte, die zwischen 2014 und 2015 vollständig erledigt werden.