Die Abgeordneten beraten über das Flammenschutzgesetz.

(VOVworld) - Am Dienstag haben die Abgeordneten den Entwurf zur Änderung einiger Passagen im Mehrwertsteuergesetz beraten. Das Mehrwertsteuergesetz wurde im Jahr 1997 verabschiedet und bis heute drei Mal geändert. Es habe dazu beigetragen, die Produktion und die Zirkulation der Waren zu fördern, sagten die Abgeordneten. Mit der Änderung des Mehrwertsteuergesetzes will man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Investitionen verbessern. Der Abgeordnete aus der Provinz Bac Kan, Duong Quang Son sagte, die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sollte der Strategie für die Steuern bis 2020 entsprechen.

“Der Entwurf soll konkret die Kriterien und die betroffenen Fälle bestimmen, für die Steuern bezahlt werden müsse. Gleichzeitig soll die Anzahl der Dienstleistungsprodukte gesenkt werden, für die gar keine Mehrwertsteuer oder aber nur fünf Prozent Steuern bezahlt werden müssen. Dies entspricht auch der Strategie für die Steuern bis 2020. Bis 2020 soll nun eine Steuerstufe für die betroffenen Waren bestimmt werden.”

Die Abgeordneten diskutierten außerdem über die Entwürfe zur Verbesserung des Flammenschutzgesetzes und des Unternehmensgesetzes beraten. Im Artikel 170 des Unternehmensgesetzes wurde festgelegt, dass Unternehmen die mit Hilfe von ausländischen Investitionen gegründet wurden bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, sich erneut registrieren lassen sollen. Danach können sie ihre Arbeit entsprechend dem neuen Unternehmensgesetz und anderen aktuellen Gesetzen fortführen. Wenn sie sich nicht erneut registrieren lassen, werde ihre Arbeit laut der Investitionslizenz fortgeführt. Einige Abgeordneten erklärten, dass die Unternehmen derzeit vor zahlreichen Schwierigkeiten stünden. Deshalb sei es erforderlich, den Artikel 170 des Unternehmensgesetzes zu erneuern. Jetzt könnte man die Schwierigkeiten für die Unternehmen mit ausländischen Investitionen lösen.

Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Flammenschutzgesetzes forderten die Abgeordneten, die Pflichten der Leiter einer Organisation oder der Hausbesitzer konkret zu bestimmen. Vor allem müsse geklärt werden, wie die Entschädigung im Falle eines Feuers aussieht.