Blick auf die Parlamentssitzung am Donnerstag. (Foto: quochoi.vn)

Das ist der erste Gesetzesentwurf, der ausdrücklich die Umsetzung der Demokratie auf Lokalebene vorschreibt. Die Verabschiedung des Gesetzes zielt darauf ab, die Politik zur Verbreitung der Demokratie bei Einheiten unter dem Motto „Volk weiß, Volk diskutiert, Volk tut, Volk überprüft, Volk überwacht, Volk profitiert“ umgehend zu institutionalisieren. Diese Politik wird besonders im Beschluss des 13. Parteitags hervorgehoben. Nguyen Thi Thanh, Abgeordnete der Provinz Ninh Binh, sagte:

„Der Aufbau einer sozialistischen Demokratie ist Ziel und Motiv für die Entwicklung. Daher ist es wichtig, die Richtlinien und Vorschriften der Partei und des Staates zur Umsetzung der Demokratie auf Lokalebene zu legalisieren. Dieser Gesetzesentwurf konzentriert sich auf drei neue Inhalte, darunter die Regelungen zu den Rechten und Pflichten von Bürgern, Beamten und Angestellten bei der Umsetzung der Demokratie auf Lokalebene sowie die Ausweitung der direkten Demokratie auf das Volk.“

Auf der laufenden Sitzung gibt das Parlament seine erste Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Demokratie auf Lokalebene ab. Die Diskussion findet voraussichtlich am 14. Juni statt.