Der Leiter der Staatsanwaltschaft Nguyen Hoa Binh.

(VOVworld) – Am Freitag hat sich der Leiter der Staatsanwaltschaft, Nguyen Hoa Binh, der Fragestunde vor dem Parlament gestellt. Er beanwortete Fragen zum Personal im Justiz-Bereich und den Plan zur Justiz-Reform sowie Verbesserungen bei Gerichtsverhandlungen. Zur Personalfrage sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Nguyen Hoa Binh:

“Wir haben dem ständigen Ausschuss des Parlaments Angaben für die Aufstockung der Mitarbeiterzahlen vorgelegt. Zuerst soll die Anzahl der Mitarbeiter auf Kreisebene erhöht werden, wo mehr als 90 Prozent aller Verfahren des Landes entschieden werden. Zudem werden wir die Ausbildung der Staatsanwälter  im Inland verbessern. Die Lehrwerke werden überarbeitet und erneuert und die Lehrer fortgebildet. Dafür arbeiten wir eng mit ausländischen Ausbildungsstätten zusammen.”

Bezüglich der Gerichtsverhandlungen sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Nguyen Hoa Binh, es sei eine Herausforderung, den Justizbereich zu reformieren. Die Staatsanwälte müssten weitergebildet werden. Weiterhin soll die Staatsanwaltschaft enger in die Ermittlungen eingebunden werden, um die Verhandlungsführung vor Gericht zu verbessern.

Derzeit macht die Anzahl der Verfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität und Korruption, die Strafaussetzung zur Bewährung haben, knapp 40 Prozent aller Prozesse aus. Dazu sagt Binh, die Staatsanwaltschaft werde künftig schärfer den Aufbau der Anklageschriften kontrollieren, die für eine Strafaussetzung zur Bewährung vorgeschlagen werden. Sie werde sich mit den Gerichten abstimmen, um die Strafaussetzung zur Bewährung bei Korruptionsverfahren zu verringern.

Am Freitagnachmittag stellt sich Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc ebenfalls der Fragestunde.