Der afghanische Präsident Hamid Karsai. (Foto: AFP/VNA)

In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament am Samstag hat der afghanische Präsident Hamid Karsai erklärt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheit im Land gewährleisten können. Die US-Soldaten könnten Afghanistan gegen Ende dieses Jahres planmäßig verlassen, weil die afghanische Armee bereit sei, die Sicherheitsgarantie vollständig zu übernehmen. Er werde das Sicherheitsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen, welches es einer bestimmten Anzahl von US-Soldaten erlauben würde, auch nach dem letzten Abzug in Afghanistan zu bleiben. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien ausreichend stark, um ihr Vaterland ohne Hilfe der internationalen Truppen zu verteidigen, betonte Karsai.

Zuvor haben Kabul und Washington mehrere Monate über das BSA-Abkommen verhandelt. Laut den im Abkommen getroffenen Vereinbarungen könnten 10.000 bis 12.000 US-Soldaten auch nach dem Abzug im Jahr 2014 in Afghanistan stationiert bleiben. Das Pentagon fordert im BSA-Abkommen ferner, dass die US-Soldaten den Luftwaffenstützpunkt Bagram in Ostkabul und weitere acht Militärstützpunkte in Afghanistan benutzen können.

Das Interesse des Landes garantieren

Präsident Hamid Karsai begründete seine Ablehnung damit, dass das BSA-Abkommen den US-Soldaten Sonderrechte gewähren würde. Darunter ist die Immunität der US-Soldaten gegenüber afghanischer Gerichtsbarkeit und das Recht, bei Gefahr im Verzug ohne Beteiligung afghanischer Soldaten in Häuser Einheimischer einzudringen. Laut Analysen sei  Karsai enttäuscht in den Beziehungen zu den USA. Der Präsident kritisierte die USA und die NATO, dass ihr Militäreinsatz Afghanistan nur Unruhe bringe und die Sicherheit seines Landes nicht gewährleisten könne. In den vergangenen Jahren haben die USA Afghanistan als Militärbasis genutzt, um ihre Terrorbekämpfung in Zentral- und Südasien zu betreiben. Deshalb war Afghanistan das Ziel von Vergeltungsschlägen der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Qaida. Das Land hat die USA aufgefordert, die Bevölkerung vor Anschlägen der Taliban zu schützen. Die USA sind jedoch dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Herausforderungen in Sicherheit und Wirtschaft

Zwölf Jahre nach dem Krieg betonte Präsident Karsai, dass seine Armee 93 Prozent der Landesfläche schützen könnte. Das bedeutet aber nicht, dass die Stärke der Sicherheitskräfte des Landes verbessert wurde. Zweifel an der Selbstverteidigung Afghanistans konnten nicht aufgelöst werden, obgleich die USA die afghanischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren trainiert haben. Präsident Karsai besuchte im Jahr 2013 Indien, da er sich militärische Unterstützung aus Neu Delhi erhoffte. Er war auch bereit, ein Abkommen über eine langjährige Zusammenarbeit mit dem Iran in vielen Bereichen wie Politik, Sicherheit und Wirtschaft zu unterzeichnen. Die Absage an das BSA-Abkommen wird starke Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe der USA für Afghanistan nach sich ziehen. Die USA hatten Entwicklungshilfe von 4,1 Milliarden US-Dollar zugesagt, um die Sicherheitseinheiten in Afghanistan aufzubauen. Vier Milliarden US-Dollar zusätzlich wurden für den Aufbau von Zivileinrichtungen versprochen. Die jüngste Entscheidung des Präsidenten Karsai birgt die Gefahr, dass Afghanistan alle diese finanziellen Unterstützungen der USA nicht bekommen wird. Zusammen mit den negativen Signalen der Wirtschaft könnten Afghanistan große Schwierigkeiten bevorstehen. Karsais Entscheidung wird sich zudem auf die Investition in seinem Land auswirken. Die Investoren sorgen sich, dass die Sicherheit in Afghanistan ohne Hilfe der internationalen Truppen nicht ausreichend sein könnte. Mit dieser Entscheidung hinterlässt Präsident Karsai seinem Nachfolger, über den die Präsidentenwahl am 5. April entscheidet, eine schwierige Aufgabe. Analytiker weltweit sind der Meinung, dass die USA nicht einfach ihre Soldaten in Afghanistan stationiert lassen wollen, sondern dass es auch und vor allem um die militärische Präsenz in dieser strategischen südasiatischen Region geht.