Die 50. Konferenz der ASEAN-Außenminister in Manila  (Foto: VNA)

Im August 2017 haben die Außenminister der zehn südostasiatischen Länder ASEAN und von China in der philippinischen Hauptstadt Manila den Entwurf für das Regelpaket der Anrainerstaaten über das Verhalten im Ostmeer COC verabschiedet. Damit wird die offizielle Verhandlung für das rechtliche COC-Regelpaket begonnen, um zum Schutz des Friedens und der Stabilität in der Region beizutragen. Der Entwurf für COC gilt als  Rahmen für den Begriff des Regelpakets, in dem detaillierte rechtliche Grundlagen und das Verhalten der Anrainerstaaten in der Region beinhaltet sind.

Der erste Fortschritt der Schafffung des Vertrauens

Das Regelpaket für das Verhalten im Ostmeer wurde in den 90er Jahren ins Leben gerufen und von der ASEAN und China seit 2002 vor dem Hintergrund der zunehmenden territorialen Streitigkeiten verhandelt. In den vergangenen Jahren wurde diese COC-Verhandlung mehrmals trotz Mühen der ASEAN-Mitgliedsländer verschoben. Seit 2013 ist China einverstanden, an der offiziellen Verhandlung über das Regelpaket teilzunehmen. Nach 4jähriger Verhandlung haben beide Seiten bis Mitte 2017 den Entwurf für das COC-Regelpaket erreicht. COC steht noch vor einem langen Weg, um in Kraft treten zu können. Aber der Entwurf von COC gilt als wichtiger Fortschritt, der das Vertrauen zwischen der ASEAN und China zu zeigen. Der Vize-Leiter des Instituts für das Ostmeer in der diplomatischen Akademie Le Dinh Tinh sagt dazu:

„COC ist kein Mechanismus, um die Streitigkeiten zu lösen. Aber COC schafft das gegenseitige Vertrauen und den Mechanismus für Dialog zwischen beiden Seiten. COC bringt außerdem Regeln für beide Seiten, um die Streitigkeiten zu lösen. Zum Beispiel sind die Regeln über das Ergreifen von friedlichen Maßnahmen, Dialoge, keine Anwendung von Gewalt und Bedrohung zur Anwendung von Gewalt, über die Seefahrtfreiheit gewährleistet . Dieser Mechanismus kann die Streitigkeit nicht lösen, aber er spielt eine wichtige Rolle, um Bedingungen zur Lösung der Streitigkeiten zu schaffen.“

Nachdem der ständige Schiedshof ein Urteil für die Anklage der Philippinen im Ostmeer gefällt hatte, hat dieses Meergebiet große Aufmerksamkeit auch von internationalen Ländern gewonnen. Die Fragen im Ostmeer sind sogar auf Tagesordnungen in weltweiten Foren. Deswegen hat der COC-Entwurf großen Anklang bei der internationalen Öffentlichkeit gefunden. Dazu sagte der britische Botschafter in Vietnam Giles Lever:

„In den vergangenen Jahren haben wir die großen Anstrengungen aller Seiten beim Aufbau von COC gesehen. Trotz der Meinungsverschiedenheiten können wir mindestens das Potenzial und das Vertrauen finden, um dieses Regelpaket weiterhin aufzubauen. COC ist ein bedeutungsvolles und effizientes Mittel, das uns dabei helfen kann, die Aktivitäten im Ostmeer zu kontrollieren und den Frieden sowie die Stabilität in der Region zu gewährleisten.“

Noch mehr Anstrengungen für das ruhige Ostmeer sind erforderlich

Die Verabschiedung des Entwurfs von COC ist ein gutes Zeichen in den Beziehungen zwischen ASEAN und China. Sie zeigt zugleich die Einigung der zehn ASEAN-Länder zu einem komplizierten und heiklen Thema in den vergangenen Jahren. Es ist allerdings nur der Anfang. Die erste Herausforderung der ASEAN bei den COC-Verhandlungen ist ein geeinter Standpunkt über die Frage im Ostmeer. Außerdem ist die Rechtmäßigkeit des Dokuments ebenfalls eine Herausforderung. Dies brauche die Mühe und das Einverständnis aller Seiten, sagte Le Dinh Tinh:

„Das Völkerrecht spielt schon eine wichtige Rolle in diesem Gebiet. Es mangelt aber noch an Vereinbarungen und Verpflichtungen der Länder, die Regeln des Völkerrechts umzusetzen, um eine Ordnung, den Frieden und die gemeinsame Stabilität zu garantieren. Die UN-Seerechtskovention von 1982 kann Mechanismen zur Lösung der Streitigkeiten anbieten. Dies hat COC aber nicht. Ich glaube, die ASEAN-Länder wollen so schnell wie möglich über COC verhandeln. Der Inhalt von COC soll kontruktiv und rechtlich sein.“

Die Rechtmäßigkeit von COC ist die Kernfrage bei der Verhandlung zwischen ASEAN und China. Aber mit dem Engagement und dem Einfluss der ASEAN in den vergangenen fünf Jahrzehnten sowie den regionalen Mechanismen können die ASEAN und China hoffentlich ein vollständiges Regelpaket erreichen. Damit wird das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer in die Zukunft orientiert sowie der Frieden, die Stabilität, die Zusammenarbeit und die gemeinsame Entwicklung für alle Seiten garantiert.