(VOVWORLD) - Die Umbildung des Apparats des ganzen politischen Systems ist ein wichtiges Thema auf der 6. Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, die gerade in Hanoi stattfindet. Der Öffentlichkeit zufolge ist es der geeignete Zeitpunkt, um den Apparat der Verbände, Vereine sowie der öffentlichen Organisationen neu anzuordnen, um die Arbeitseffektivität des politischen Systems zu verbessern.
 Blick auf die 6. ZK-Sitzung. (Foto: Tri Dung/VNA) |
Die jüngste Studie des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik der Nationalhochschule Hanoi hat gezeigt, dass der Staatshaushalt etwa 500 Millionen Euro für die Tätigkeiten der Verbände und Vereine ausgeben soll. Diese Gelder verdoppelten die Ausgaben für das Bildungsministerium sowie das Gesundheitsministerium und war fünfmal größer als die Ausgabe für das Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Insgesamt liegt die jährliche Ausgabe für die öffentlichen Massenorganisationen zwischen 1,7 und 2,5 Milliarden Euro und macht 1 bis 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Beschränkungen beim Aktivitätsmodell und -organisation
Den Statistiken auf der Webseite des Finanzministeriums zufolge haben sich die Ausgaben für die politisch-gesellschaftlichen Organisationen sowie die gesellschaftlich-beruflichen Organisationen im Zeitraum von 2006 bis 2015 verdreifacht. Fast alle Verbänden, Vereine und vor allem politisch-gesellschaftliche Organisationen werden nach dem Verwaltungsmodell organisiert. Das heißt, dass sie eigene Arbeitskräfte, Gebäude sowie Transportmittel besitzen. Die Ausgabe für Löhne und die Verwaltungskosten macht den Großteil der vom Budget unterstützten Gelder aus. Das Geld für Arbeit ist deshalb gering. Dazu Doktor Hoang Ngoc Giao, Leiter des Instituts für Rechts- und Entwicklungspolitik in der Union der Wissenschafts- und Technikverbände Vietnams:
“Die Ausgaben für die Verbände und Organisationen ist groß. Diese Organisationen wurden gemäß des Bedarfs des Staates gegründet. Die Frage ist, wie ihre Arbeit zu bewerten ist. Ich kann sagen, ihre Arbeit ist ineffizient und formal. Das haben die jüngsten Studien und Umfragen bekräftigt.”
Luu Binh Nhuong, Abgeordneter der südvietnamesischen Provinz Ben Tre, ist der Meinung, dass die Beschränkungen bezüglich des Organisationsmodells und der Arbeitseffektivität dieser Organisationen bereits seit vielen Jahren existieren. Es sei jetzt an der Zeit, ihren Apparat zu reorganisieren. Vor allem solle der Finanzmechanismus erneuert werden, so Nhuong:
“Seit 1981 hat das Finanzministerium das Schreiben Nr. 79 über die finanzielle Autonomie der gesellschaftlichen Organisationen. Meiner Meinung nach können wir sie nicht für immer subventionieren. Ich bin mit dem Standpunkt einverstanden, dass der Staat nur jene Aufgaben unterstützt oder einen Teil der Kosten übernimmt, welche vom Staat an diese Organisationen beauftragt werden. Es gilt auch für die Projekte, die von den Organisationen durch die Ausschreibung umgesetzt werden.”
Vorbildliche Modelle
In der Tat haben viele Provinzen die öffentlichen Verbände und Organisationen neu angeordnet. Eine davon ist die nordvietnamesische Provinz Quang Ninh. Diese Provinz hat die Vaterländische Front und die politischen und gesellschaftlichen Organisationen in einer Behörde zusammengeschlossen, die heißt auf Kreisebene ungefähr “Der Block Vaterländische Front und die politischen Organisationen”. Auf Gemeindeebene wird sie “Abteilung für Aktionseinheit” genannt. Auf einer Konferenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Vaterländischen Front Vietnams und der politisch-gesellschaftlichen Organisationen vor ein paar Monaten haben viele Teilnehmer allerdings die Sorge geäußert, dass die Umbildung ungeeignet sei, weil die Arbeitsziele jeder Organisation unterschiedlich seien, sagt Bui Thi Thanh, Vize-Vorsitzende der Vaterländischen Front Vietnams:
“Die Aufsicht und die Sozialkritik sind Aufgaben der Front. Das Wissen der Mitarbeiter der Front ist aber begrenzt. Ihr Einkommen ist niedrig. Es ist deshalb nicht einfach, qualifizierte Personen einzustellen, die für die Arbeit der Front verantwortlich sind.”
Die Umstrukturierung der öffentlichen Verbände und Organisationen trägt dazu bei, die Ausgaben des Staatshaushalts zu reduzieren und zugleich die Arbeitseffektivität dieser Organisationen zu verbessern. Um diese Aufgabe zu erfüllen, seien allerdings geeignete und realisierbare Maßnahmen erforderlich, wie der KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong in seiner Eröffnungsrede auf der 6. ZK-Sitzung sagte.