(VOVworld) – Der 27. Juni ist das Ende des Termins für den Waffenstillstand. Er ist eines der 14 Punkte des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die politische Lage in der Ukraine scheint sich aber nicht zu verbessern. Viel mehr gerät sie zur Eskalation der Gewalt.

Der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: Reuters)

Wenige Stunden nach der Vereinbarung der Waffenruhe zwischen der Regierung und den Aufständischen wurde ein Militärhubschrauber von den Separatisten abgeschossen. Dabei kamen neun Menschen ums Leben. Die Kämpfe laufen in der Ostukraine unvermindert weiter.

Die Separatisten warfen der ukrainischen Regierung vor, neue Offensiven einzu leiten. Poroschenko sagte im Gegenzug, die Aufständischen wollten ihre Waffen nicht niederlegen und drohte, den Waffenstillstand vorzeitig aufzuheben und den Terrorkampf in der Ostukraine fortzusetzen. Die Waffenruhe, einer der 14 Punkte des Friedensplans von Poroschenko scheint nicht realisierbar.

Kampf zwischen poiltischenWeltanschauungen

Der Friedensplan von Poroschenko wurde von vielen Seiten als produktiv bewertet. Er unterstützt die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine. Analytikern zufolge habe der Friedenplan viele Beschränkungen, die die Umsetzung schwer machen.

Erstens ist die Krise in der Ukraine kein Kampf zwischen den Ukrainern, sondern zwischen den politischen Weltanschauungen der Ukrainer. Einerseits prorussisch und anderseits prowestlich. Die Unruhen brachen aus, als die Ukraine die Verhandlungen zum Beitritt in die Europäische Union ablehnte. Die Ukraine ist derzeit die Front zwischen den USA und Russland. Die Zukunft der Ukraine hängt viel von der Art und Weise ab, wie die USA und Russland die Krise lösen wollen. Russland beharrt darauf, dass die Ukraine die sofortige Waffenruhe einleitet und Verhandlungen mit Vertretern der Regionen in der Ostukraine führt. Auf der anderen Seite forderten die USA Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. Russland kritisiert den Militäreinsatz der Ukraine im Osten des Landes als eine Art der Unterdrückung, die USA lobten den Einsatz als nötigen Schritt, um Ordnungen einzuhalten.

Tiefere Wunde

Die Ukraine wurde stark von Russland und den USA beeinflusst und kann nicht allein für ihre Zukunft entscheiden. Der Friedensplan von Poroschenko hat ein Charakter eines Ultimatums und wurde von den Aufständischen nicht begrüßt.

Die Ukraine will am 27. Juni eine Wirtschaftskooperation mit der EU unterschreiben. Diese Annäherung wird vermutlich von den Aufständischen nicht unterstützt. Der Friedensplan wird von der Wirtschaftskooperation zunichte gemacht.

Die Enttäuschung der Ukraine gegenüber ihrem Präsidenten ist ein weiterer Grund, warum der Friedensplan scheiterte. Das wurde bei den jüngsten Plünderungen vor der russischen Botschaft in Kiew deutlich, als ein Militärflugzeug der Ukraine von den Separatisten abgeschossen wurde. Viele Ukrainer bezweifeln die Wahlversprechen ihres Präsidenten, dass Frieden und Ordnung schnell zurückkehren.

Umsetzungen müssen mit guten Absichten beginnen

Ein Stopp der Kämpfe und der Beginn der Verhandlungen sind Wünsche der Weltgemeinschaft. Die Aufhebung der Militärintervention durch Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein gutes Zeichen für den Frieden in der Ukraine.

Experten spekulieren über die Absichten Russlands. Ob es eine bedingte Lösung Russlands vor dem EU-Gipfeltreffen am 27. Juni sei, da die USA und die EU neue Wirtschaftsstrafmaßnahmen gegen Russland erwägen. Die USA begrüßten die Ankündigung Russlands, machten aber deutlich, dass sie mit Strafmaßnahmen gegen Russland nicht zögern, falls sich Russland in der Ukraine einmischen sollte. Experten kommen zu der Schlussfolgerung, dass der Frieden für die Ukraine kurzfristig nur abdingbar sei.