(VOVworld) – Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 war vor kurzem veröffentlicht worden, um Meinungen der Bevölkerung zu sammeln. Vor allem für die Artikel, die die Wirtschaftsregeln und das Bodeneigentum betreffen, interessieren sich die Bürger.
Mit den Regeln über die Wirtschaftssektoren sind die Bürger völlig einverstanden. In den vergangenen Jahren haben sowohl die staatlichen als auch die privaten Wirtschaftssektoren wichtige Beiträge zur Entwicklung des Landes geleistet. Dass der Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung bestimmt, dass alle Wirtschaftssektoren gleichberechtigt in einem gleichen gesetzlichen Rahmen sind, hat deshalb große Unterstützungen der Bevölkerung erhalten. Diese Bestimmung passe auch zu dem Standpunkt der Partei, der in einem auf dem 11. Parteitag verabschiedeten Beschluss bekräftigt wurde, so Doktor Dinh Dung Sy, Vertreter des Regierungsbüros:
“Sowohl in den Richtlinien zur Wirtschaftsentwicklung als auch in den Dokumenten und Beschlüssen des 11. Parteitages heißt es deutlich, dass die dauerhafte Existenz und die Gleichberechtigung von verschiedenen Wirtschaftssektoren anzuerkennen sind. Es wird sogar bekräftigt, dass die private Wirtschaft Triebkraft der ganzen Wirtschaft des Landes ist. Es gibt also in unserem Land gar keine Unterschiede zwischen den Wirtschaftssektoren.”
Das Bodeneigentum steht auch im Mittelpunkt der Interessen der Bürger. Der Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung erklärt, dass Grundstücke zum Volkseigentum gehören. Der Staat spielt die Rolle als Vertreter des Volkseigentums in diesem Bereich. Er ist dafür zuständig, den Boden zu verwalten und so zu verteilen, dass er effektiv genutzt wird. Viele Meinungen lauten, dass die Bestimmung über das Volkseigentum im Bodenbereich den Anforderungen der Marktwirtschaft nach sozialistischer Orientierung in Vietnam entspreche. Sie passe auch zur Tradition des Kampfes gegen Eroberungen und für die Unabhängigkeit des Landes der vietnamesischen Nation, hieß es. Laut Le Duyen Ha, der Vize-Leiterin der Abteilung für Staat und Gesetz der Politikschule der Provinz Dak Lak, soll die Bestimmung über das Volkseigentum im Bodenbereich dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu Ha:
“Meiner Meinung nach ist diese Bestimmung vernünftig. Überlegungen habe ich trotzdem. Die Verfassung bestimmt, dass der Boden zum Volkseigentum gehört. Das heißt, dass alle Bürger das Recht auf Eigentum am Boden haben. Wie wird dieses Recht umgesetzt? Zum Beispiel wenn der Staat Grundstücke enteignet - oder anders ausgedrückt, die Nutzungsrechte am Boden entzieht - oder die Bodenpreise festlegt? Ob die Bevölkerung ihre Meinungen dazu äußern darf? Das müssen wir klar machen.”
Im Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung werden Regeln über den Umweltschutz eindeutig festgelegt. Diese Regeln tragen dazu bei, das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung und der Unternehmen in diesem Bereich zu verbessern. Die Rentnerin Pham Thi Ha in der nordvietnamesischen Stadt Yen Bai findet die Regeln notwendig:
“Die Verfassung erklärt, dass die Menschen das Recht haben, in einer gesunden Umwelt zu leben. Sie bestimmt auch Rechte und Pflichten jedes Bürgers beim Umweltschutz. Ich persönlich finde, dass diese Regeln notwendig sind und der aktuellen Situation entsprechen. Als Vietnamesen müssen wir unsere Verfassung befolgen, damit wir eine grüne und saubere Umwelt haben.”
Der Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung wird von der Bevölkerung positiv aufgenommen. Dies zeigte die Erwartungen sowie das Interesse der Bevölkerung gegenüber diesem wichtigen Dokument.