(VOVworld) – Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Mittwoch darauf verständigt, die EU-Hilfspakete für Griechenland für weitere vier Monate zu verlängern. Demnach verabschiedeten sie eine von Griechenland vorgelegte Liste mit Reformplänen, die als der erste Erfolg Griechenlands betrachtet wurde, der dem Land vor einem möglichen Bankrott retten soll. Das bedeutet aber, dass die Partei Syriza von dem neuen griechischen Premierminister Alexis Tsipras ihre Versprechen aus dem Wahlkampf brechen wird. 

Der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras. (Foto: AFP/VOVonline)

Die Reformliste Griechenlands sieht vor, die Steuerhinterziehung und den Zigaretten-Schmuggel besser zu bekämpfen und den Staatsapparat zu restrukturieren. Dazu zählen auch die Maßnahmen, die die humanitäre Krise und die Problemkredite lösen sollen. 18 Finanzminister der Eurozone haben die Reformliste gebilligt, die vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras vorgelegt wurde. Laut dem Plan werden die Gelder aus den Hilfspaketen ausgezahlt werden, nachdem der neue Wirtschaftsplan der griechischen Regierung von den Kreditgebern detailliert verabschiedet wird. 

Der Kompromiss der Behörde Athens

Die EU-Hilfspakete für Griechenland, deren Fristen tatsächlich Ende dieses Monats ablaufen, werden für weitere vier Monate verlängert. Während dieser vier Monate muss die griechische Regierung einen konkreten Fahrplan vorlegen, um die verpflichteten Reformen durchzuführen. Analytikern zufolge gilt diese Vereinbarung nicht als die beste Einigung der beiden Seiten. Dennoch kann sie die Spannungen entschärfen, die die Beziehungen zwischen Griechenland und Europa verschlechtern könnten.

Allein für Griechenland wird diese Vereinbarung dem Land nicht nur Vorteile bringen. Denn steht die regierende Partei von Premierminister Alexis Tsipras zu ihrem harten Standpunkt gegenüber der Sparpolitik Europas. In einer Rede bestätigte Tsipras, dass die Vereinbarung Griechenland dabei hilft, seine Sparmaßnahmen einstellen zu können. Aber das Land müsse Kompromisse eingehen. 

Herausforderungen gegenüber der jungen Behörde in Griechenland

Dem griechischen Premierminister zufolge soll die Vereinbarung zur Verlängerung der Hilfspakete für Griechenland vor strengeren Sparmaßnahmen helfen. Er betonte, dass die Regierung alles tun werde, damit dies für beide Seiten vorteilhaft sei. Dies ist, den Analytikern zufolge, eine kaum lösbare Aufgabe. Die ehrgeizigen Projekte, die Premierminister Tsipras bei dem Wahlkampf angekündigt hat, wird er in den nächsten vier Monaten  nicht alle verwirklichen können. Damals hatte Tsipras versprochen, die Hilfsgelder aufzukündigen, die strengen Maßnahmen zu verringern und die Zusammenarbeit mit den drei internationalen Kreditgebern und zwar der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem internationalen Währungsfonds einzustellen. Jedoch muss die griechische Regierung nun Kompromisse eingehen und zusätzlich mit der harten Kritik der heimischen Öffentlichkeit leben. Die Opposition ging davon aus, dass die Regierung von Premierminister Tsipras den „Spuren“ ihrer Vorgänger beim Umgang mit finanziellen Hilfspaketen folgen muss. Die Partei Syriza von Premierminister Tsipras habe ihre Versprechen nicht eingehalten. Dies bedeutet einen Rückschritt in der demokratischen Reform. Demnach muss der griechische Premierminister bald mit einem ersten Protest gegen die Regierung rechnen, wenn einige Parteien zu einer Demonstration gegen die Reformpläne aufrufen, die Athen der EU vorgelegt hat. 

Die größte Herausforderung liegt nun auf der Seite der griechischen Regierung. Wie kann Griechenland sowohl weitere Hilfspakete erhalten und zugleich die strengen Reformen durchführen und das Vertrauen der Bürger gewinnen? Die größten Schwierigkeiten der neuen griechischen Regierung haben nun erst richtig begonnen.