(VOVworld) – Fast drei Jahre nach dem Sturz des Regimes des verstorbenen Präsidenten Muammar al-Gaddafi ist es dem nordafrikanischen Land Libyen bislang nicht gelungen, Stabilität zu schaffen. Das Land spaltet sich während die Auseinandersetzungen zwischen der Regierungstruppe und Aufständischen eskalieren. Die Lage in Libyen hat bei der internationalen Gemeinschaft große Sorgen ausgelöst.

In Libyen eskaliert derzeit die Gewalt. (Foto: Reuters/ VOVonline)

Der Allgemeine Nationalkongress, also das libysche Übergangsparlament, hat am Dienstag Ministerpräsident Ali Zeidan nach einer Misstrauensabstimmung abgesetzt. Verteidigungsminister Abdullah al-Thani wurde vorübergehend zu Zeidans Nachfolger ernannt. Das Misstrauensvotum fand nach Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Aufständischen im Osten des Landes statt. Grund dafür ist die Tatsache, dass ein Öltanker von einem Hafen aus, der unter Kontrolle der Aufständischen steht, einer Eskorte der Marine entkommen war und das offene Meer erreicht hatte. Die Regierung Zeidans drohte damit, durch Einsatz von Gewalt und sogar von Luftangriffen die Fahrt des Schiffes zu verhindern. Alle Anstrengungen sind aber gescheitert. Das Schiff ist in internationale Gewässer gelangt. Der libyschen Regierung wurde damit Unfähigkeit vorgeworfen.

Widersprüche bezüglich der Interessen und der Ethnien  

Seit Amtsantritt im November 2012 hatte die Regierung von Zeidan zahlreiche Schwierigkeiten. Zeidan persönlich ist ein unabhängiger Politiker, der von der freien Partei unterstützt wird. Er bekommt aber keine Unterstützung seitens der Opposition. Die Aufständischen besetzen inzwischen fast alle wichtigen Häfen des Landes und fordern gerade das Recht auf die Gründung einer autonomen Regierung in Nordlibyen auf. Die libysche Regierung zog in Erwägung, durch einen Militäreinsatz die Kontrolle der von Aufständischen besetzten Häfen wieder zu gewinnen. Dieses Vorgehen könnte aber einen neuen Bürgerkrieg verursachen und zugleich die Infrastruktur für die Erdölerschließung Libyens zerstören, die während des Bürgerkrieges vor drei Jahren bereits schwer beschädigt wurde. Das ist auch einer der Gründe, warum das libysche Übergangsparlament und Ministerpräsident Zeidan die Schuld auf einander abwälzen.

Drei Jahre nach dem Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi stehen Regierung und Parlament Libyens nun in der Kritik der Bevölkerung. Die Libyer werfen ihnen Korruption und Unfähigkeit vor. Im Vormonat ist die Entscheidung des Parlaments, seine Amtszeit zu verlängern, auf den Protest von tausenden Libyern gestoßen. Diese Legislative musste dann die Organisation einer vorgezogenen Wahl ankündigen. Die Wahl, die am 20. Februar stattfand, zielte darauf ab, eine 60-köpfige Versammlung zu wählen, die für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zuständig ist. Die drei historischen Regionen, nämlich Tripolitanien im Westen, Cyrenaica im Osten und Fezzan im Süden, sind mit jeweils 20 Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Sechs Sitze davon sollen den drei ethnischen Minderheiten Berber, Toubous und Tuareg angehören. Die Wahl wurde aber von Störversuchen radikaler Islamisten überschattet. 13 von insgesamt 60 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung sind bislang noch unbesetzt. An der Wahl nahmen die Parteien nicht teil. Nur unabhängige Kandidaten hatten sich zur Wahl angemeldet.

Machtvakuum in Libyen

Ministerpräsident Ali Zeidan wurde abgesetzt. Die Entscheidung, einen neuen Regierungschef durch das Parlament oder durch Wahlen zu wählen, wurde aber nicht getroffen. Die internationale Gemeinschaft warnt vor weiteren Unruhen in Libyen, falls das Parlament dieses Landes bei der Wahl von Zeidans Nachfolger nicht übereinstimmt. Die politischen Unruhen erschweren auch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft für dieses nordafrikanische Land.

Das gerade stattfindende Misstrauensvotum hat die Instabilität in Libyen gezeigt. Eine neue Wahl soll organisiert werden. Die politische Lage in der Zukunft kann aber nicht stabil sein, falls es innerhalb des Landes keine Einigkeit gibt.