(VOVworld) - Die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID hat seit dem ersten Oktober alle ihre Mitarbeiter aus Russland zurückgezogen. Damit stoppt die Organisation ihre Mission in Russland nach 20 Jahren und folgt somit der Forderung Russlands. Washington erklärte, die Einstellung der US-Behörde werde die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht beeinträchtigen. Laut Analysten aber verhindere diese Entscheidung die Verbesserung der Beziehungen beider Länder, die in Vergangenheit viele Auf und Abs erlebt haben.
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| Russland verweist USAID des Landes. (Foto: dapd/Hermann J. Knippertz) |
Die US-Hilfsorganisation USAID wurde von der US-Regierung im Jahr 1961 gegründet. Diese Behörde ist für zivile Hilfe im Ausland zuständig, wie beispielsweise für die Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge und humanitäre Nothilfe. USAID eröffnete ihr Büro in Moskau im Jahr 1992. Allein 2012 hat diese Behörde etwa 2,7 Milliarden US-Dollar für die Hilfe in Russland. Dort arbeiten 60 Russen und 13 Amerikaner für die Organisation. In den 90er Jahren half sie Russland dabei, die Zentralwirtschaft unter Staatskontrolle zu einer Marktwirtschaft zu entwickeln. Seit einem Jahrzehnt sind die Hilfsgelder stetig gestiegen. Damit wurden auch Menschenrechtsorganisationen geholfen und die Zivilgesellschaft gestärkt. USAID finanzierte auch Golos, die einzige unabhängige Stimmenauszählungsorganisation in Russland.
Die Entscheidung zum Stopp der Arbeit von USAID in Russland wurde vom russischen Außenministerium bereits am 18. September veröffentlicht. Aus der Perspektive Russlands habe USAID versucht, Einfluss auf die Innenpolitik und den Ausgang der Wahlen in Russland zu nehmen. Die russische Zivilgesellschaft benötige aber keine "Führung von außen". Deshalb habe Moskau darum gebeten, dass USAID ihr Engagement in Russland stoppt. Laut Ergebnissen einer Umfrage in Russland unterstützen 75 Prozent der Befragten diese Entscheidung. Sie sehen dies als vorteilhaft für Russland. Währenddessen sind 10,5 Prozent der Meinung, dass die Schließung des USAID-Büros ein Verlust für Russland ist. Deshalb kann man diese Entscheidung als rechtzeitig und richtig sehen, so viele Analysten.
Die Entscheidung Moskaus, USAID aus dem Land auszuweisen, hat eine Protestwelle der Politiker und Medien in den USA verursacht. Das US-Außenministerium erklärte, dass die USA dies bedauern und wies zugleich Vorwürfe zurück, USAID habe die Innenpolitik in Russland beeinflusst. Senator John McCain ist der Meinung, dass diese Handlung Russlands darauf abzielt, die Regierung Obamas zu beleidigen. Große Zeitungen und Presseagenturen in den USA sehen den Auszug von USAID aus Russland als einen Rückschritt in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Dies ist ein Rückschlag für alle Bemühungen des Präsidenten Obama in der vergangenen Zeit, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern.
In der Tat gehört diese Entscheidung zum Politikreformprogramm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bevor er zurück in den Kreml kehrte, haben Analysten vor einer schwierigen Zeit für die Beziehungen zwischen Russland und den USA gewarnt. Anders als sein Vorgänger Dmitri Medwedew habe Putin ständig einen harten Standpunkt in Bezug auf die USA. Während seines Wahlkampfs warnte Putin vor Drohungen aus dem Westen. Nachdem er wiedergewählt wurde, ist Putin diesem Standpunkt treu. Gemeinsam mit der Verstärkung der Politikreform und der Bereitschaft, Dialoge mit den Oppositionen zu führen, ratifizierte Putin eine Verordnung zu Demonstrationen. Beispielsweise wurden die Strafen für Demonstranten erhöht. Auch die Verleumdung der Regierung wird strikt bestraft. Die Kontrolle für Nichtregierungsorganisationen wird verschärft. Vor kurzem kritisierte Russland einige ausländische Organisationen, die Opposition heimlich zu unterstützen. Putin warf den USA sogar vor, große Demonstrationen gegen die russische Regierung Ende vergangenen Jahres unterstützt zu haben.
Als er sein Amt übernahm, hat Präsident Obama Chancen gesucht, um die Beziehungen zu Russland wiederzubeleben. Er hat schon einige Ergebnisse erzielt, wie beispielsweise den Vertrag zur Waffenkontrolle 2010. Trotzdem haben beide Länder noch Meinungsverschiedenen bezüglich vieler Fragen, von der Gewalt in Syrien und dem iranischen Atomprogramm bis hin zum Bau eines US-Raketenschilds. Dass Russland Nein zu USAID sagt, verkompliziert die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter und lässt eine neue schwierige Phase vermuten.