(VOVworld) – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag dem US-Kongress einen Plan zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo vorgelegt. Das ist einer der letzten Pläne, die Obama vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident im Januar 2017 umsetzen will. Es ist allerdings nicht einfach, diesen Plan umzusetzen. Denn Obama muss noch dem Widerstand der Republikaner standhalten.
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| Das Gefangenenlager Guantanamo. (Foto: AFP/ vtv.vn) |
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 richtete die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager für Terrorverdächtige ein. Zum Höhepunkt wurden zirka 800 Terrorverdächtige dort inhaftiert. Aktuell sind noch 91 Gefangene in dem Lager. Das US-Gefangenenlager ist für harte Foltermethoden bekannt. Er verschlechtert das Image der USA, die stets stolz auf Normen der Freiheit und Menschenrechte waren. US-Präsident Barack Obama hat die Wichtigkeit der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 stets betont.
Schließung des Gefangenenlagers ist eine Priorität für nationale die Sicherheit
Bei der Vorstellung seines Plans erklärte Obama, es sei Zeit, das Gefangenenlager zu schließen, welches den Interessen und Werten der USA widerspreche. Es sei seit vielen Jahren klar, dass das Gefangenenlager die nationale Sicherheit nicht erhöht. Weiter beruhigte er die Amerikaner, dass die Gefangenen aus dem auf Kuba gelegenen Lager, in 13 möglichen Standorten in den Vereinigten Staaten, verlegt werden könnten. Die genauen Standorte ließ die US-Regierung aber unbekannt, um harte Proteste im Jahr der US-Präsidentschaftswahl zu vermeiden.
In seinem Plan bittet Obama den Kongress um die Bereitstellung von 475 Millionen Dollar für den Transfer der Häftlinge nach Amerika. Dadurch ergeben sich laut Obama später jährliche Einsparungen von 85 Millionen Dollar.
Starke Reaktion der Republikaner
Republikanische Politiker wehren sich schon seit längerem dagegen, dass Gefangene in Einrichtungen auf amerikanischem Boden kommen sollen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Obamas Vorschlag sage nichts genaues über die kritischen Details aus, welche das Gesetz aber vorsehe. So zum Beispeil über die genauen Kosten und wo das die alternativen Gefangenenlager lokalisiert sein sollen. Zudem sei es gegen das Gesetz, Terroristen in die USA zu verlegen. Der Vorsitzende des Komitees für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Michael McCaul kritisierte den US-Präsidenten Obama, sich nur auf den Transfer und die Freilassung der Terroristen, anstatt auf die Festnahme neuer Terrorverdächtiger konzentriere. Die zwei republikanischen Kandidaten der kommenden US-Präsidentschaftswahl Marco Rubio und Ted Cruz sind der Meinung, dass man das Gefangenenlager Guantanamo nicht schließen dürfe. Dieses Lager müsse erweitert werden.
2008 kündigte Obama an, das Gefangenenlager Guantanamo sei ein trauriges Kapitel in der Geschichte der USA. In seiner restlichen Zeit im Weißen Haus hofft der US-Präsident, dass der US-Kongress eine gerechte Anhörung über seinen Plan durchführen werde. Wenn es nicht klappen sollte, würde er seine Rechte des US-Präsidenten in der Exekutive wahrnehmen, um dieses Gefangenenlager zu schließen.