(VOVWORLD) - Am 12. März hat das britische Unterhaus zum zweiten Mal über ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) abgestimmt. Im Vorfeld der Abstimmung fanden Verhandlungen, Telefongespräche und Diskussionen über die vorhandenen Probleme des Abkommens statt, die es zu lösen gilt. Dies zeigt, dass der Brexit sowohl für Großbritannien als auch für die EU nicht leicht ist.
 Die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: Daily Mail) |
Dem Plan gemäß hat die britische Premierministerin Theresa May am 12. März dem Parlament vor der Abstimmung das geänderte Brexit-Abkommen erklärt. Das war das zweite Mal, dass das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen abgestimmt hat. Zuvor wurde das Abkommen im Januar vom Unterhaus mit der höchsten Zahl von Nein-Stimmen in dessen Geschichte zurückgewiesen. Der Hauptgrund der Ablehnung war der Abschnitt über die Grenze zu Irland. Die britische Politik möchte, dass es nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland geben wird. Die britischen Abgeordneten erhoffen sich deshalb von May rechtverbindliche Änderungen des Abkommens, um sicherzustellen, dass es langfristig keine harte Grenze geben wird. Jedoch ist es nicht einfach, eine Zustimmung von der EU zu bekommen.
Schwierigkeiten bis zur letzten Minute
Vor der Abstimmung haben die zwei Parteien des britischen Unterhauses vor Nein-Stimmen zum Brexit-Deal gewarnt. In einer Erklärung betonten einige Abgeordnete der Labour-Partei, dass die Premierministerin versuchen müsse, eine Einigung zum Brexit-Abkommen im Unterhaus zu erreichen. Ansonsten werde das Unterhaus versuchen, die Kontrolle über diesen Prozess zu gewinnen. May könnte sogar unter Druck gesetzt werden zurückzutreten, falls die EU-skeptischen Abgeordneten der Konservativen Partei Mays Rücktritt im Gegenzug für Ja-Stimmen bei der Abstimmung am 12. März einfordern.
Währenddessen bereitet Großbritannien sich auf die Möglichkeit eines Brexits ohne Abkommen vor. Die Bank of England (BoE) hat einige heimische Banken dazu aufgefordert, ihr liquides Kapital zu verdreifachen, um im Falle eines Brexits ohne Vereinbarung die bilateralen Beziehungen zu unterstützen. Diese Vermögen sollen außerdem für eine erste schwierige Phase zur Verfügung stehen, die bis zu 100 Tage andauern könnte.
Ein wichtiges Abkommen wurde in den letzten Minuten erreicht
Trotz zahlreicher Schwierigkeiten hat die Öffentlichkeit die Bemühungen der britischen Premierministerin um die Rettung des Abkommens anerkannt. Ein Tag vor der Abstimmung führte sie ein Telefongespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker und betonte, dass die Verhandlungen über den Brexit-Prozess derzeit noch stattfinden würden. Ferner hat May am Montagabend eine Reise in das französische Straßburg gemacht, um Juncker und den EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, zu treffen. Zuvor hatte sie Telefongespräche mit EU-Spitzenpolitikern geführt, um ein Zugeständnis der EU bezüglich des Brexit-Abkommens zu ersuchen. Das Ergebnis war, dass die britische Premierministerin weniger als 24 Stunden vor der Abstimmung im Unterhaus eine Garantie der EU über die „rechtsverbindlichen Änderungen“ des Brexit-Vertrags erhalten hat.
Man kann sagen, dass die zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen am 12. März die letzte Herausforderung der britischen Premierministerin während ihrer turbulenten Amtszeit ist. Sie hat alles getan, um vorteilhafte Vereinbarungen für Großbritannien beim Austritt aus der EU zu erzielen. Jedoch gibt es auf der politischen Bühne Großbritanniens keine Garantie dafür, dass diese Bemühungen genügend sind. Der Brexit ist weiterhin kein einfacher Prozess.