(VOVworld) – Die Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams hat deutlich das Souveränitätsrecht und das Gerichtsbarkeitsrecht Vietnams gemäß der UN-Seerechtskonvention von 1982 verletzt. China respektiert die Gerechtigkeit nicht, zieht die Ölplattform und die Begleitensschiffe nicht aus dem vietnamesischen Kontinentalsockel ab und bestreitet sogar, dass sich die Bohrinsel im vietnamesichen Gewässern befindet. Nach Meinungen von Seerechtsexperten betreibt China derzeit eine Verfälschung, um seine Aufforderung der so genannten Neun-Striche-Linie oder Ochsenzunge-Linie zu erfüllen.

Die chinesische Bohrinsel Haiyang 981 liegt völlig in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams. (Foto: thuvienphapluat.vn/ VOVonline)

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN hat der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, gesagt, China mache Testbohrungen in einem Meeresgebiet, das 17 Seemeilen von der chinesischen Tri Ton-Insel und 150 Seemeilen von der vietnamesischen Küste entfernt sei. Das ist ein völlig verfälschtes Argument.

Völlig verfälschte Argumente

In der Tat liegt das Meeresgebiet, in dem China seine Ölplattform verankert hat, nur 150 Seemeilen von der vietnamesischen Ly Son-Insel entfernt und damit vollständig in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams, die 200 Seemeilen von der Basislinie Vietnams groß sei. Dr. Nguyen Toan Thang von der Rechtshochschule Hanoi erklärt dazu:

“Die Tri Ton-Insel gehört zur Hoang Sa-Inselgruppe. Und Vietnam hat ausreichend gesetzliche Beweise für seinen Anspruch auf die Hoang Sa-Insel. Wir haben schon seit sehr langer Zeit  die Hoang Sa-Insel friedlich und dauernhaft besetzt. Die Hoang Sa-Inselgruppe ist ein Teil des vietnamesischen Territoriums. Und deswegen kann China keine historische sowie gesetzliche Grundlagen haben, um Ansprüche auf Meeresgebiete um die Hoang Sa-Inseln herum zu begründen. Wenn man sich  die Geschichte noch mal anschaut, seit 1956 hat China durch Gewalt einen Teil im Osten der Hoang Sa-Inselgruppe besetzt und im 1974 erneut durch Gewalt die restlichen Gebieten erobert. Derzeit ist China tatsächlich auf dieser Inselgruppe anwesend und besetzt sie. Aber diese Besetzung kann für China keine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Hoang Sa-Inselgruppe gehört immer noch zum vietnamesischen Territorium.”

Der ehemalige Leiter der Kommissioin für Grenzfragen der Regierung, Tran Cong Truc, betonte, China habe eine Falschaussage getroffen, als das Land mitteilte, dass die Bohrinsel Haiyang 981 im chinesischen Hoheitsgewässer tätig sei. Laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) ist die Hoang Sa-Inselgruppe kein Inselstaat. Die Tri Ton-Insel der Hoang Sa-Inselgruppe kann die Kriterien des Artikel 121 UNCLOS nicht erfüllen, weil sie über keine passende natürliche Bedingungen für das Leben von Menschen verfügt. Sie hat keine ausreichend Bedingungen, um eine eigene Basislinie zu entwerfen. Dazu sagt Tran Cong Truc weiter.

“Das ist eine Undeutlichkeit und eine Falle, damit China eine indirekte  Anerkennung für seine  verfälschten Argumente erreichen  möchte, für die China das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 falsch angewandt, um ein nicht umstrittenes Gebiet in ein umstrittenes Gebiet zu verwandeln. Alles deint dazu, seine seine unbegründete Neun-Striche-Linie zu beweisen.”

Absichtliche Verfälschungen

Um seine gesetzwidrigen Aktivitäten in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams zu rechtfertigen, verwendet China oft das Schreiben, das der ehemalige vietnamesische Premierminister Pham Van Dong im Jahr 1958 seinen chinesischen Amtskollege Zhou Enlai übermittelt hatte. China hat alle Tricks wahrgenommen, um zu erklären, dass mit dieser Note die vietnamesische Regierung die Souveränität Chinas für die Hoang Sa-Inselgruppe (chinesisch Xisha) und die Truong Sa-Inselgruppe (chinesisch Nansha) anerkannt habe. Dies dementierte Tran Cong Truc.

“In der Note, die Premierminister Pham Van Dong dem chinesischen Premierminister Zhou Enlai geschickt hatte, wird mit keinem Wort die Souveränität Chinas für die beiden Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa durch Vietnam anerkannt. Im Jahr 1958, nachdem das Genfer-Abkommen unterzeichnet wurde, wurde unser Land vorläufig in zwei Gebiete geteilt. Im Genfer-Abkommen wurde bestimmt, der Süden der Demarkationsline am 17. Breitengrad, einschließlich Inseln, stand unter Kontrolle des vietnamesischen Regimes im Süden. Und der Norden gehört zur Verwaltung der Demokratischen Republik Vietnams. Beide Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa befinden sich vollständig südlich der Demarkationslinie. Deshalb war die damalige Republik Vietnam als Vertreter des vietnamesischen Staates verantwortlich, diese beiden Inselgruppen auf gesetzlichen Regeln zu verwalten. Demnach besetzt und übt die Souveränität kontinuierlich, friedlich und tatsächlich.”

China ist in den schwachen Zustand geraten

Die Verankerung der chinesischen Bohrinsel in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams hat deutlich die internationalen Gesetze verletzt. Dr. Nguyen Toan Thang fügte hinzu:

“Es ist leicht zu erkennen, dass China in einen schwachen Zustand geraten ist. Weil das Land in der Tat keine gesetzlichen Grundlage hat. Die Überschreitung Chinas im Festland sowie die illegale Verankerung der Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams hat die Rolle Chinas in der Welt verschlechtert. Ersten ist China eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Zweitens behauptet China immer, dass es ein friedliches Land sei und China im Frieden aufschwinge. In der Tat widersprechen die Aktivitäten Chinas alle seine Verpflichtungen.”

Die oben genannten Argumenten beweisen erneut, dass China durch die illegale Fixierung der Bohrinsel das Souveränitätsrecht und das Gerichtsbarkeit Vietnams verletzt. Dadurch hat China das Vertrauen anderer Länder in der Region, vor allem von Vietnam abschwächt.