Verstöße gegen Richtlinie der Partei und Gesetze des sozialistischen Rechtsstaates strikt ahnden

(VOVWORLD) - In Vietnam gab es in den letzten Jahren viele Korruptionsfälle, die die Richtlinie der Partei und die Gesetze des Staates in Frage stellen. Mit der Entschlossenheit bei Ermittlungen, Strafverfolgung und Gerichtsverfahren haben zuständige Behörden viele Fälle streng behandelt, um die nationale Sicherheit und die soziale Ordnung zu gewährleisten. Diese Aktivitäten sind Beweise dafür, dass Vietnam den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates immer besser umsetzt.
Verstöße gegen Richtlinie der Partei und Gesetze des sozialistischen Rechtsstaates strikt ahnden - ảnh 1Der stellvertretende Leiter des zentralen Verwaltungsstabs für Korruptionsbekämpfung, Vo Van Thuong.

Ende 2011 wurden Truong Chau Huu Danh und die Gruppe „Bao sach“, auf Deutsch „Saubere Zeitung“ vom Gericht wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten, um die Interessen des Staates, die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und Einzelpersonen zu verletzen", zu 14 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 24. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft von Ho-Chi-Minh-Stadt Nguyen Phuong Hang, Generaldirektorin der Aktiengesellschaft Dai Nam in der südvietnamesischen Provinz Binh Duong, wegen derselben Straftat festgenommen. Jüngst am 29. März 2022 wurde der Vorsitzende der FLC Group, Trinh Van Quyet, wegen „Manipulation des Aktienmarktes“ und „Verschleierung von Informationen in Wertpapieraktivitäten“ verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seine Handlungen haben den Anlegern ernsthaften Schaden zugefügt und den Betrieb des vietnamesischen Aktienmarktes beeinträchtigt.

In Bezug auf die oben genannten drei Fälle forderte Vo Van Thuong, stellvertretender Leiter des zentralen Verwaltungsstabs für Korruptionsbekämpfung, die zuständigen Behörden auf, Korruptionsfälle umgehend und streng zu behandeln, insbesondere Verstöße, die die Richtlinie der Partei und Gesetze des Staates sowie die Öffentlichkeit in Frage stellen. 

„Die Behandlung von diesen drei Fällen hat eine gute soziale Wirkung. Die Handhabung ist streng und rechtzeitig. Und wir wollen sicherzustellen, dass die anderen Bereiche nicht beeinträchtigt werden und trotzdem normal funktionieren.“

Die Artikel mit Bildern, die auf der Fanpage „Saubere Zeitung“ im Fall Truong Chau Huu Danh veröffentlicht wurden, sind rechtswidrig und schaffen ein Forum für viele subjektive und negative Kommentare. Inhalte dieser Artikel sind staatfeindlich und beeinträchtigten ernsthaft die legitimen Rechte und Interessen des Staates sowie der lokalen Behörden. Der Fall von Nguyen Phuong Hang hat die gesetzlichen Grenzen von Freiheit und Demokratie überschritten und die legitimen Rechte und Interessen vieler Menschen verletzt. Im Fall von Trinh Van Quyet untersuchen die zuständigen Behörden weiterhin seine Fehler mit dem Geist, das Gesetz zu respektieren, die Disziplin und Transparenz des Aktienmarktes aufrechtzuerhalten. Trinh Xuan An, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Parlaments, sagte:

„Dieser Fall zeigt, dass die Führungsrolle der Partei sehr groß, flexibel und streng ist. Es gibt keine Verbotszone, keine Nachsicht gegenüber irgendeiner Einzelperson, obwohl diese Person eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielt und einen großen Einfluss auf die Gesellschaft hat. Ich denke, dass die Rechtsstaatlichkeit das oberste Prinzip ist.“

Bei Verstößen, die die Richtlinie der Partei, die Gesetze des Staates und die Öffentlichkeit in Frage stellen, ist das Engagement der ganzen Gesellschaft erforderlich. Die Behandlung der Gruppe „Saubere Zeitung“ oder die Verfolgung und Verhaftung von Nguyen Phuong Hang und Trinh Van Quyet zeigen, dass Vietnam die Gesetze strikt durchsetzt und weiterhin die Vervollkommnung der Institutionen eines sozialistischen Rechtsstaates fortsetzt. 

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