(VOVworld) – Bei der jüngsten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parlaments haben die Abgeordneten entschieden, dass die Bürger ihre Meinungen zu dem Entwurf des Volksentscheidsgesetzes zum zweiten Mal äußern und Vorschläge machen. Bürger haben nun die Möglichkeit, bei wichtigen Entscheidungen des Landes mitzuwirken. Das Gesetz des Volksentscheids zu verfassen und umzusetzen, bedeutet auch Ho Chi Minhs Ideologie von “das Volk sei Fundament” zu verwirklichen.

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. (Foto: vietnamplus.vn)

Die Bürger können beim Volksentscheid ihre Meinungen direkt äußern und ihre Rechte ausüben. Das bedeutet, dass sie bei wichtigen Entscheidungen in einem bestimmten Zeitpunkt des Landes mitwirken. Das Volksentscheidsgesetz wird auf der kommenden Herbstsitzung des vietnamesischen Parlaments diskutiert.

Bürger wurden schon nach Meinungen gefragt

Die Bürger werden nicht nur erst jetzt nach ihren Meinungen zu wichtigen Entscheidungen des Landes gefragt. In der ersten Verfassung des Landes im Jahr 1946 wurden die Rolle und die Rechte der Bürger verankehrt. “Bürger hätten die Rechte, über die Verfassung und über wichtige Themen des Landes zu entscheiden”, heißt es. Das Volksentscsheidsgesetz zu verfassen und zu verabschieden heißt das unter anderem, die Verfassung umzusetzen.

In den jüngsten Jahren haben die vietnamesischen Bürger immer mehr die Möglichkeit, bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken. Sie können direkt oder indirekt durch die Medien die Politik des Landes kritisieren, ihre Meinungen zu den Gesetzesentwürfen sowie zu den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen des Landes äußern oder Vorschläge machen.

Verschiedene Meinungen und Vorschläge der Bürger wurden bewertet. Es hilft dabei, die Staatsverwaltung, den Gesetzesaufbau und auch die Politik der Ministerien sowie der lokalen Behörden zu verbessern. Mit dem Volksentscheid wurden schon einige gesetzliche Bestimmungen, die von Bürgern kritisiert wurden, zurückgenommen oder Behördenentscheidungen vorerst gestoppt. Bisher wurden die Bürger nur nach ihren Meinungen gefragt und dies war kein Volksentscheid.

Willen und Rechte der Bürger demonstrieren

Volksentscheid oder Volksabstimmung bedeuten eine direkte Beteiligung der Bürger an den konkreten Themen des Landes. Dabei geben sie ihre Ja- oder Nein-Stimme für eine Entscheidung ab. Derzeit haben Bürger in 167 der insgesamt 214 Länder das Recht auf den Volksentscheid.

Mit dem Volksentscheid können die Bürger ihren Willen und ihre Rechte direkt demonstrieren, sowie aktiv bei den wichtigen Entscheidungen des Landes mitzuwirken. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung bekräftigte, der Volksentscheid bedeute, dass die Bürger dabei entscheiden und nicht das Parlament. Wenn die Bürger etwas mitbestimmen dürfen, verbessert und fördert es die Aktivitäten der Behörden und der Staatsverwaltung. Es führt zu objektiveren und transparenten Entscheidungen der Behörden, die den Wünschen der Bürger entsprechen, sowie den Zusammenhalt der Bevölkerung fördern. Es führt auch dazu, Beschwerden der Bürger zu lösen und zu reduzieren.

Der Volksentscheid bedeutet, Demokratie zu fördern und Rechte der Bürger auf Selbstabstimmung zu respektieren. Das ist auch die Umsetzung der Ideologie Ho Chi Minhs “das Volks sei das Fundament” beim Aufbau des Gesetzessystems.