Die Trump Entscheidung wurde getroffen, nachdem eine US-Kongressdelegation vor einigen Tagen von ihrem Kuba-Besuch zurückgekehrt war. Den Kongressabgeordneten ging es unter anderem darum, die Effekte, die Trumps Kuba-Politik verursacht, vor Ort einzuschätzen.

Trumps Entscheidung sieht vor, dass US-Schiffe, die in das kubanische Hoheitsgewässer ohne US-Erlaubnis einreisen, US-Gesetze verletzen.

Unfreundliche Politik

Wegen der jüngsten Trump-Entscheidung spitzen sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba weiter zu. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechterten sich, nachdem Washington die erweiterte Liste der kubanischen Beamten, denen die Einreise in die USA und der Handel mit US-Unternehmen verboten sind, veröffentlicht hatte. Eine Woche zuvor protestierte die UN-Vollversammlung mit 191 Dafür-Stimmen bei einer Abstimmung gegen das US-Embargo gegenüber Kuba. Danach verschärften die USA mit dem Vorwurf der "Akustik-Attacken" ihre Sanktionen gegen die kubanische Regierung sogar noch. Washington zufolge müsse Havanna als verantwortlich für die so genannten “Akustik-Attacken” gegen US-Diplomaten in Kuba angesehen werden. Kuba wies diesen Vorwurf beharrlich zurück. Die USA zogen wegen Akustik-Attacken mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals aus Kuba ab und wiesen 15 Mitarbeiter der kubanischen Botschaft in Washington aus. Außerdem stellten die USA ihre Konsularischen Tätigkeiten in Kuba ein. Am 16. Januar 2017 unterzeichnete Donald Trump im US-Bundesstaat Miami ein Memorandum of Understanding über die Nationalsicherheit. Gegenstand des Memorandums ist in erster Linie, dass der Handel mit bestimmten kubanischen Unternehmen verboten wird. Es wurde eine Liste mit 180 Firmen veröffentlicht, die Verbindungen zur kubanischen Regierung oder zum Militär haben.

Ungewisse Perspektive

Während der Eskalation der Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist eine US-Kongressdelegation unter der Leitung des liberalen demokratischen Senators Patrick Leahy vom 19. bis 21. Februar nach Kuba eingereist. Im Rahmen der Reise wurden zahlreiche Themen von beiden Seiten diskutiert, wie beispielsweise die Seefahrtsicherheit, die Rettungsarbeit sowie der Kampf gegen Drogenschmuggel, Menschenhandel und Migranten. Außerdem wurden der Vorwurf gegen Kuba wegen der Akustik-Attacken sowie die Gesundheit der Mitarbeiter der US-Botschaft in Kuba dabei angesprochen. Wie das Ergebnis der Reise die bilateralen Beziehungen beeinflusste, wurde von den Medien allerdings nicht so ausführlich wie erwartet berichtet. Dies kann als Anzeichen dafür gewertet werden, dass das Ergebnis dieser Reise nicht gut war und die Zukunft für die Beziehungen zwischen beiden Ländern unklar ist.

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verbesserten sich am Ende der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Wegen der Umsetzung einer härteren Kuba-Politik durch die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verschlechtern sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nun mehr wieder.