Abschluss der 7. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses

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Der Abschluss der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Internet)

(VOVworld) – Nach zwei Arbeitstagen hat der Ständige Parlamentsausschuss am Dienstagnachmittag seine Sitzung abgeschlossen. Er einigte sich zuvor auf die Regeln und Kriterien für die Investitionsprojekte bis 2020. Demnach wird die Regierung die Liste der Projekte sowie das konkrete Kapital für jedes Projekt unter der Aufsicht des Parlaments bestimmen. Bei der Abschlussveranstaltung forderte Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan dazu auf, die bereits auf der Sitzung diskutierten Inhalte zu vervollständigen. Der Justizausschuss sollte zuständige Behörden, Experten, Wissenschaftler und Aktivisten einladen, um jeden Paragrafen und dessen Änderung des Strafgesetzbuches zu überprüfen. Sie sollten die Meinungen der hauptamtlichen Abgeordneten auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses und der Abgeordneten sammeln, bevor der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt wird. 

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