Das Parlament tagt über das Programm zum Gesetzesaufbau

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Abgeordnete diskutieren in der Gruppe.



(VOVworld) - Die Abgeordneten haben am Freitag über das Programm zum Gesetzesaufbau des Parlaments im nächsten Jahr diskutiert. Demnach werden 30 Gesetzesentwürfe und drei Verordnungsentwürfe in das Programm aufgenommen. Die meisten Abgeordneten erklärten sich mit dem Programm zum Gesetzesaufbau des Parlaments im nächsten Jahr einverstanden. Einige Abgeordneten schlugen vor, dass der Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung auf der nächsten Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. Vo Thi Dung, eine Abgeordnete aus Ho Chi Minh Stadt erklärte, der Gesetzesentwurf gegen Verschwendung von Staatsgeldern solle im Programm zum Gesetzesaufbau im nächsten Jahr aufgelistet werden.

 

“Der Gesetzesaufbau des Parlaments soll so aufbereitet sein, dass mit Verabschiedung der Gesetze eine sofortige Umsetzung möglich ist. Sollte ein Gesetz in Kraft treten, können wir es gleich umsetzen.”

 

Die Abgeordneten debattierten außerdem über das Gesetz der nationalen Geldreserven. Sie verlangten, dass auch die staatlichen Unternehmen zu den nationalen Geldreserven beitragen sollten. Derzeit beläuft sich die nationale Geldreserve Vietnams auf etwa 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Geldreserven Vietnams sehr gering. Der Abgeordnete Le Nhu Tien aus der Provinz Quang Tri dazu:

 

“Die nationalen Geldreserven stammen aus dem Staatshaushalt. Wie groß sie sind, wird vom Parlament bestimmt. Dieses folgt dem Gesetz für den Staatshaushalt. Wir sollten Unternehmen dazu motivieren, zu den nationalen Geldreserven beizutragen. Finanzielle Aufwendungen von ausländischer Seite, die im Moment nicht ausgegeben werden können, sollten in die nationalen Geldreserven fließen.”

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