EU veröffentlicht Entwurf für Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien

EU veröffentlicht Entwurf für Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien - ảnh 1
EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Valletta, Malta am 31.3.
(Foto: AFP/VNA)

(VOVworld) – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag den Entwurf für das Verfahren zum EU-Austritt Großbritanniens veröffentlicht. Demnach seien die 27 EU-Länder bereit für eine vorläufige Vereinbarung nach dem Brexit im März 2019. Tusk wies den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zurück, Verhandlungen über den Brexit und die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien gleichzeitig zu führen. Den Entwurf hat Tusk an die 27 Mitgliedsländer geschickt. Darin heißt es, erst wenn die EU ausreichende Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen feststelle, könne in einer zweiten Phase über Grundlagen künftiger Beziehungen gesprochen werden. Allerdings, bevor beide Seiten freie Vereinbarungen erreichen, müsse Großbritannien alle Regeln der EU erfüllt haben. Die EU will zuerst Rechtssicherheit für ihre Bürger und Unternehmen. Insbesondere geht es um Aufenthalts- und Arbeitsrechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Zweites Topthema ist die milliardenschwere Schlussrechnung für Großbritannien für Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. Der Entwurf des EU-Ratspräsidenten beinhaltet auch die Verpflichtung, dass die EU konstruktiv in diese Verhandlungen geht.

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