Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu auf der Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Mittwoch hat der ständige Parlamentsausschuss in Hanoi eine Sitzung einberufen, um die Meinungen der Abgeordneten für die Verfassungsänderung zu sammeln. Sie berieten hauptsächlich über die Führung der Partei, die Menschenrechte, die Bürgerrechte und den Verwaltungsapparat auf Provinzebene im Entwurf zur Verfassungsänderung. Die Kommission für den Entwurf der Verfassungsänderung hat gerade entschieden, die Meinungen der Bürger bis Ende September zu sammeln. Ursprünglich sollten die Bürgermeinungen nur bis Ende März gesammelt werden. Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu begründete dies folgendermassen:

“Diese Entscheidung gehört zu den Rechten des Parlaments. Das ist außerdem der Wunsch der Bürger. Wenn die Bürger nur bis Ende März ihre Meinungen für die Verfassungsänderung äußern, ist das nicht demokratisch und wir können nicht genügend Meinungen sammeln.”

In der Provinz Ha Tinh wurden bereits 150.000 Meinungen von Einwohnern für den Entwurf zur Verfassungsänderung gesammelt. Bezüglich des Oberkommandos der Partei gegenüber den bewaffneten Streitkräften sagte Oberstleutnant Vo Trong Hai, diese Regelung sei erforderlich, um die Leitung der Partei zu erhalten und die politische Stabilität des Landes zu garantieren.

“Die Soldaten interessieren sich für den Entwurf zur Verfassungsänderung. Viele Generationen Vietnamesen haben für die Verteidigung des Landes ihr Leben geopfert. Deshalb finden wir, dass das Land nur von einer Partei geleitet werden soll. Es wird sehr kompliziert, wenn es mehrere Parteien gibt.”

Der Verband der vietnamesischen Anwälte hat eine Sitzung zum Entwurf der Verfassungsänderung veranstaltet. Sie zeigten sich überzeugt von den neuen Inhalten der Verfassung. Sie bezeichneten den Entwurf als modern und aktuell.