Sitzung der Nationalversammlung eröffnet

(VOVworld) – Die Spitzenpolitiker und fast 500 Abgeordnete haben sich zur Herbstsitzung des Parlaments getroffen. Zum Auftakt der Sitzung betonte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, auf der 26-tägigen Sitzung werde das Parlament den Bericht der Regierung über die wirtschaftliche Entwicklung und den Staatshaushalt in diesem Jahr sowie den Wirtschafts- und Finanzplan für das nächste Jahr beraten.

“Auf dieser Sitzung wird das Parlament den Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 diskutieren. Außerdem werden wir einige Beschlüsse und Gesetzesentwürfe verabschieden. Darunter sind der Beschluss zur Vertrauensabstimmung für wichtige Posten, Entwürfe zur Ergänzung einiger Passagen im Anwaltsgesetz, im Stromgesetz und im Gesetz zur Zollverwaltung.”

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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hielt die Eröffnungsrede. (Foto: Chinhphu.vn)


Das Parlament werde außerdem die Lösung der Bürgeranklage gegenüber der Boden-Verwaltung erörtern. Die Berichte der Parlamentsausschüsse und die Berichte zur Bearbeitung von Anfragen der Bürger sollen angehört werden. Eine Fragestunde werde während der Sitzung stattfinden, fügte Parlamentspräsident Hung hinzu.

Bei der Eröffnung wurde außerdem über die Auswertung von  Bürgermeinungen, die Umsetzung des Wirtschaftsplans in diesem Jahr und die Korruptionsbekämpfung berichtet.

Die Vietnamesen interessieren sich landesweit für die Parlamentssitzung, die am Montag in Hanoi eröffnet worden ist. Trinh Thi Nga aus der nordvietnamesischen Provinz Nam Dinh äußerte den Wunsch, dass sich die Abgeordneten stärker auf die Neugestaltung ländlicher Räume konzentrieren würden:

“Die Lokalbehörden setzen derzeit streng die Neugestaltung ländlicher Räume um. Wir setzen unser Vertrauen in die Politik der Partei und des Staates. Es mangelt uns aber an Finanzquellen, um alle Kriterien zu erfüllen. Wir wünschen deshalb  Unterstützungsmaßnahmen des Parlaments. Wir hoffen, dass wir bald die finanzielle Unterstützung bekommen, damit wir das Ziel bei der Neugestaltung ländlicher Räume plangemäß erreichen können.”

Auch Nguyen Duc Noi aus der Provinz Kon Tum in Zentralhochland schenkt der Parlamentssitzung große Aufmerksamkeit:


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Die Bürger verfolgen die Sitzung. (Foto: Chinhphu.vn)


“Ich betrachte die Frage der Korruptionsbekämpfung, die bei der Sitzungseröffnung diskutiert wurde, als sehr wichtig. Das Parlament soll entschlossener gegen Korruption  kämpfen. Ich finde, dass das Auflisten des Vermögens der Beamten sowie der Angestellten notwendig ist. Die Korruptionsbekämpfung wird effizienter durchgeführt, wenn wir die Veröffentlichung von Vermögen richtig praktizieren. Ich interessiere mich auch für die Vertrauensabstimmung über die vom Volk gewählten Posten. Jene, die die Vertrauensabstimmung nicht bestehen, sollen entlassen oder mit anderen Aufgaben betraut  werden, die ihren Fähigkeiten besser entsprechen.”

Y Dut Buon-Gia im Kreis Chu-Dut im Hochland Tay Nguyen hat den Wunsch, dass in entlegenen Regionen verstärkt investitiert wird:

“Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine vernünftige Politik für die ethnischen Minderheiten betreiben werden. Zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Produktionsförderung. Auch die Ausbildung der Arbeitskräfte in den entlegenen Regionen soll gefördert werden.”

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