US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution über Ostmeer und Ostchinesisches Meer

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Chinesische Schiffe im Ostmeer. (Foto: Reuters/ VOVonline)

(VOVworld) – Mit 100 Prozent Ja-Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die die Notwendigkeit einer friedlichen Maßnahme für maritime Streitigkeiten im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer unterstreicht. Die Resolution mit dem Code H.Res.714 ist die erste derartige Resolution, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird. Dies zeigt die Sorge der US-Gesetzgeber um die sich immer komplizierter entwickelnde Lage in der Region, darunter im Ostmeer.

Die Resolution behauptet noch einmal die Unterstützung der US-Regierung für Mühen, um friedliche Lösungen für maritime Streitigkeiten im Ostmeer und im Ostchinesischen Meer zu finden, auf Grundlage des Völkerrechtes. Die Resolution beteuerte noch einmal die Unterstützung der USA für freie Seeschifffahrt und die Nutzung der Seegebiete und Lufträume im Asien-Pazifik-Gebiet nach dem Völkerrecht. Die Resolution ruft die südostasiatische Staatengruppe, US-Verbündete und -Partnerländer und alle anspruchstellenden Länder auf, gemeinsam nach friedlichen Maßnahmen für die Streitigkeiten zu suchen, indem sie alle Seiten auffordern, die Erklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer DOC vollständig umzusetzen und den Aufbau eines Regelpakets über das Verhalten im Ostmeer COC anzustreben.

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