Viele wichtige Gesetze und Beschlüsse sind verabschiedet worden

(VOVworld) - Nach einem Monat ist die dritte Parlamentssitzung am Donnerstag zu Ende gegangen. In dieser Sitzungsperiode sind 13 Gesetze und Beschlüsse verabschiedet worden. Die Parlamentarier hatten außerdem über weitere sechs Gesetzesentwürfe diskutiert. Der ständige Ausschuss des Parlaments wurde beauftragt, weitere Meinungen der Abgeordneten dazu auszuwerten, damit die Gesetzesentwürfe in den nächsten Sitzungen in verbesserter Form nochmals vorgelegt werden können, betonte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

 

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(Foto: Internet)


“In der schwierigen Wirtschaftslage müssen wir eine Vorlage so schmell wie möglich erarbeiten, die zur Umstrukturierung der Wirtschaft dienen soll. Außerdem müssen wir die Politik zur Förderung der Investition in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum  verbessern. Bis zum Jahresende müssen alle Beschwerden intensiv behandelt werden, vor allem Beschwerden über die Enteignung von Land und die Entschädigung dafür. Außerdem müssen wir uns darauf konzentrieren, die Gesetze zum Kampf gegen Verbrechen und soziale Missstände zu verbessern. Dies soll dazu dienen, ein friedliches Leben für die Bürger aufrechtzuerhalten sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.”

 

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(Foto: Internet)

 
Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung forderte den ständigen Parlamentsausschuss, den Gerichtshof und andere Institutionen dazu auf, Maßnahmepläne sowie Programme zu erarbeiten, um alle Entscheidungen des Parlaments zügig umzusetzen. Weiterhin forderte Hung:


“Wir müssen in der Zeit zwischen den zwei Parlamentssitzungen im Jahr mehrere Fragestunden mit den  Ministern veranstalten. Ich fordere alle Parlamentarier dazu auf, ihre Meinungen aktiv zu äußern, um die Qualität der Arbeit des Parlaments zu verbessern sowie die Arbeit der staatlichen Behörden transparenter zu gestalten.”

 

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