(VOVworld) – Am Freitag ist die Herbstsitzung des vietnamesischen Parlaments, einen Tag früher als geplant, beendet worden. Das Parlament verabschiedete bei dieser Sitzung viele wichtige Entscheidungen und Gesetze. Das Wichtigste war sicherlich die Billigung der verbesserten Verfassung.

 

Vizestaatspräsidentin Nguyen Thi Doan antwortet Fragen der Journalisten über Herbstsitzung des Parlaments.

Die diesmalige Herbstsitzung des vietnamesischen Parlaments war eine der längsten Sitzungen in seiner Geschichte. Das Parlament hatte diesmal aber auch enorm wichtige Entscheidungen getroffen.

Verbesserung des Gesetzessystems

Das vietnamesische Parlament billigte das verbesserte Gesetz der Sparsamkeit und gegen Verschwendung, das Gesetz der Bürgerstunde. Wichtig war sicherlich, dass die verbesserte Verfassung mit fast 98 Prozent Ja-Stimmen vom Parlament verabschiedet wurde. Das verbesserte Bodengesetz wurde nach zähen Verhandlungen auch gebilligt. Es solle der Entwicklung der vietnamesischen Wirtschaft sowie der Bewahrung der Sozialsicherheit in Vietnam dienen, sagte die Abgeordnete Ton Thi Ngoc Hanh, aus der südvietnamesischen Provinz Dac Nong.

„Das vietnamesische Parlament hat bei dieser Herbstsitzung viele wichtige Entscheidungen getroffen. Die Diskussionen im Parlament waren produktiv und effizient. Wir hoffen, dass die Entscheidungen der Entwicklung des Landes helfen werden.“

Billigung der Politik der Wirtschaftsentwicklung und der Sozialsicherheit

Das Parlament billigte den Staatshaushalt für dieses und kommendes Jahr. Demnach wurde das Defizit der Staatshaushaltsausgabe für jedes Jahr um 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt. Das Wirtschaftswachstum für kommendes Jahr soll rund 5,8 Prozent und der Konsumpreisindex etwa sieben Prozent betragen. Das Parlament setzte auch Ziele für die Armutsbekämpfung sowie die Arbeitsbeschaffung und den Aufbau ländlicher Räume. Auch der Verkauf der Regierungsanleihen wude gebilligt, sagte der Abgeordnete Nguyen Cao Phuc aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Ngai.

„In den kommenden zwei Jahren wollen wir das Wirtschaftswachstum verbessern. Wir wollen auch mehr für Investitionen in die öffentlichen Bereichen ausgeben. Wichtige Projekte sollen rechtzeitig in Betrieb genommen werden, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Gleichzeitig sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit der Ausgabe der Regierungsanleihen müssen wir vorsichtig sein. Wir müssen die Finanzpolitik verschärfen. Dann können wir unsere Ziele erreichen.“

Wichtige Posten im Parlament und in der Regierung gebilligt

Die vietnamesische Regierung hat nun zwei neue stellvertretende Premierminister. Vizepremierminister und Außenminister Pham Binh Minh ist für die Außenpolitik der Regierurng zuständig. Der ehemalige Leiter des Regierungsbüros, Vu Duc Dam ist nun Vizepremierminister für die Bereiche Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung in der Regierung.

Die Korruptionsbekämpfung wurde bei dieser Parlamentssitzung wie immer heiß diskutiert. Auch das Gesetz zur Krankenversicherung und die Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse waren Themen bei der Fragestunde der Sitzung, sagte die Abgeordnete Nguyen Thanh Hai aus der nordvietnamesischen Provinz Hoa Binh.

„Die Regierungsmitglieder haben den Abgeordneten bei der Fragestunde geholfen, sich einen Überblick über die Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse zu verschaffen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung wurden auf dem Tisch gelegt. Ich wünsche mir, dass das bei den nächsten Sitzungen so fortgesetzt wird.“

Die diesmalige Herbstsitzung des vietnamesischen Parlaments war historisch und wird einen großen Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten.