(VOVWORLD) - Die Regierungskoalition zwischen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) des Premierministers Shinzo Abe und der Gerechtigkeitspartei Komeito hat die japanische Unterhauswahl am 22. Oktober haushoch gewonnen. Mit diesem Sieg wird Abe bis 2021 weiter im Amt bleiben. Der Sieg ebnet für den Premierminister auch den Weg, damit er eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung ergreifen kann.
 Japanische Wähler bei einem Wahllokal in Tokio. (Foto: AFP/VNA) |
Die Regierungskoalition des Premierministers Shinzo Abe hat die erhoffte Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erreicht. Dies hilft Abe, die geplante Währungspolitik zur Wirtschaftsförderung leichter zu verabschieden. Mit der verbesserten Position kann seine Regierung darüber hinaus die Reform der Verfassung von 1947 durchführen und den Rechtsstatus der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) deutlich ausbauen. Dieser Sieg zeigte auch, dass die japanischen Wähler weiterhin ihr Vertrauen in die Liberaldemokratische Partei, sowie in die Fähigkeit des Premierministers Shinzo Abe selbst, bei der Leitung des Landes setzen.
Bedingungen für die Förderung der Wirtschaftsentwicklungspolitik schaffen
Shinzo Abe behält damit den Sitz des Premierministers, den er seit Dezember 2012 inne hat. Zu diesem Zeitpunkt stand Japan vor zahlreichen Probleme, wie beispielsweise ein Stagnieren der Wirtschaft und die steigende Inflation. Die höchste Priorität Abes damals war es, seine Wahlkampfverpflichtungen, die als Abenomics bekannt ist, umzusetzen. Die Konjunkturpolitik Abes umfasst drei Hauptpunkte, die Förderung der öffentlichen Ausgaben, Lockerung der Währung und ein umfangreiches Wirtschaftswachstum.
Während seiner Amtszeit hat Premierminister Shinzo Abe der japanischen Wirtschaft nachweise Erfolge beschert. Die Rate von Arbeitslosen sank unter drei Prozent. Der Yen wertete ab und half dabei, den Export zu fördern. Die Indexe auf des japanischen Börsenmarktes liegen auf dem höchstem Stand seit Jahren. Trotz der Meinungsverschiedenheiten hat das Abenomics-Programm bislang Effektivität gezeigt. Die Experten gehen deswegen davon aus, dass der Sieg von Shinzo Abe und seiner Partei der japanischen Wirtschaft auch weiterhin Wachstum und die Stabilität bringen werde. Nach der Wahl begrüßte der Vertreter der japanischen Unternehmen den Sieg der Regierungskoalition und bezeichnete ihn als den Beginn einer stabilen Politik. Die Unternehmen hoffen, dass die Regierungskoalition den Mangeln an Arbeitskräfte lösen, sowie die Arbeitsproduktivität verbessern und die Strukturreform fördern werde, um eine starke Grundlage für die Wirtschaft zu schaffen.
Die Stabilität und die nationale Sicherheit gewährleisten
Außer der Wirtschafsfrage ist die Reform des Artikels Nr. 9 der Verfassung offen, der sich mit der Rolle der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte und der Handlungsfähigkeit der Regierung im Falle einer Krise mit Nordkorea beschäftigt. Ein Schlüsselpunkt, der das Ergebnis der letzten Unterhauswahl entschieden hat. Premierminister Abe wird bislang hoch geschätzt, was seine diplomatische Fähigkeit gegenüber der Nordkorea-Frage angeht. LDP ist derzeit die einzige Partei, die nach Auffassung der japanischen Wähler in der Lage ist, die Krise mit Nordkorea angemessen zu lösen. Japan braucht einen harten Leiter, um mit dem nuklearem Risiko aus Pjöngjang umzugehen.
Seit dem zweiten Weltkrieg ist die stationierte US-Armee dafür verantwortlich, die Sicherheit und die Verteidigung Japans zu garantieren. Tokio hält nur kleine Streitkräfte aufrecht, um sich selbst zu verteidigen. In der Zeit von Premierminister Shinzo Abe spielten die japanische Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) eine immer stärkere Rolle. Analysten zufolge kann Abe in seiner neuen Amtszeit die Verfassungsreform weiter vorantreiben. Diese Frage muss der Premierminister sorgfältig behandeln. Die Änderung der Natur der 70-jährigen Verfassung durch die Wandlung der SDF in eine Armee hat bei vielen Menschen die Sorge geweckt, dass sich die Gefahr, dass Japan in Kriege eingreifen kann, erhöhen werde. Diese Sorge wurde allerdings beseitigt, als Abe vor kurzem einen Plan zu einer Verfassungsreform vor dem Jahr 2020 abgelehnt hat. Jede Änderung werde durch ein Referendum entschieden, erklärte er.
Die Amtszeit des neuen Unterhauses dauert bis Oktober 2021. In den kommenden vier Jahren muss Premierminister Shinzo Abe seine Glaubwürdigkeit zeigen und zugleich eine stärkere Politik sowohl bei den Innen- als auch Außenangelegenheiten fördern.