(VOVWORLD) - Das Freihandelabkommen zwischen Vietnam und der EU befindet sich in der Endphase zur rechtlichen Überprüfung, um Anfang des nächsten Jahres verabschiedet zu werden. Derzeit strengen sich beide Seiten an, einige offene Fragen zu lösen, damit das schon verhandelte Abkommen seit Dezember 2015 ratifiziert wird.
 Die Teilnehmer im Seminar über das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU am 7. September in Brüssel. |
Vietnam und die europäische Union haben im Dezember 2015 die Erklärung über den Abschluss der Verhandlung über das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Neben dem Rahmenabkommen über die Kooperation und die umfassende Partnerschaft wird die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ein wichtiger Meilenstein, der die Beziehungen zwischen beiden Seiten vertiefen.
Prioritäten beider Seiten
Seit dem Abschluss der Verhandlung über das Freihandelsabkommen wird das Investitionsumfeld bis heute in Vietnam ernorm verbessert. Zahlreiche rechtliche Änderungen wie zum Beispiel die Vereinfachung der Formalitäten wurden durchgeführt. Die vietnamesische Regierung hat die Änderung des Verwaltungssystems vorangetrieben, das Investitionsumfeld verbessert und die Handelsbegünstigung im Einklang mit dem Kampf gegen den Handelsbetrug fortgesetzt. Vietnam beschleunigt ebenfalls die Änderung des Arbeitsgesetzes. Das Parlament wird voraussichtlich das geänderte Arbeitsgesetz im nächsten Jahr beraten und verabschieden. Dafür lässt sich Vietnam von internationalen Organisationen, Unternehmen, Organisationen und Personen im Inland über einige Inhalte, die geändert werden sollen, beraten. Außerdem wird Vietnam weiterhin drei internationalen Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Beseitigung der Zwangsarbeit und über das Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen verabschieden. Dazu sagt der Minister für Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales Dao Ngoc Dung:
„Vietnam setzt die Vervollständigung der inneren rechtlichen Grundlage für die Unterzeichnung und Verabschiedung dieses Freihandelsabkommens als Priorität. Vietnam wird aktiv mit der EU kooperieren und flexibel bei der Lösung von möglich entstehenden Problemen sein. Als ein Mitglied von ILO wird Vietnam ernsthaft und effizient seine Vereinbarungen umsetzen. Vietnam hat bereits fünf Konventionen von ILO ratifiziert. Die drei anderen haben wir schon im Plan zur Verabschiedung ausgearbeitet.“
Laut dem EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione haben Vietnam und die EU in der vergangenen Zeit wichtige Fortschritte erreicht. Jetzt sei die Vorbereitung für den Endspurt wichtig, sagte er.
„Wir bemühen uns darum, damit im nächsten Jahr das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU in Kraft treten kann. Es ist ein Abkommen mit hoher Qualität und einer der wichtigsten Handelspläne von Europa in Asien. Wir bereiten uns derzeit mit Vietnam auf die rechtlichen Unterlagen vor, und lassen sie in die Sprache der EU-Länder übersetzen und werden dann dem EU-Rat und EU-Parlament vorlegen.“
EU bewertet die Anstrengungen Vietnams als positiv
Das Mitglied der europäischen Handelskammer (Eurocham) Jean-Jacques Bouflet bekräftigt, Eurocham unterstütze den vietnamesischen Plan zur Modernisierung der Verwaltungsformalitäten, um die Investition anzuwerben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam sei ein notwendiges Mittel zum Schutz der Unternehmen, wenn sie in den gegenseitigen Märkten investieren werden. Der Präsident der internationalen Handelskommission im EU-Parlament Bernd Lange teilt mit:
„Ich werde meinen Kollegen über den Zeitplan Vietnams für die Änderung der Arbeit und der Gesellschaft berichten. Wir werden zusammen diskutieren und hoffen, dass der Prozess zur Verabschiedung im EU-Parlament nicht beeinflusst wird.“
Der Vertreter des vietnamesischen Außenministeriums Nguyen Hoang Long sagt:
„Wir haben schon mit dem EU-Parlament getagt. Die Abgeordneten, die für die Zusammenarbeit mit Vietnam zuständig sind, unterstützen dieses Freihandelsabkommen. Sie wurden selbst durch die EU-Unternehmen sowie die europäischen Bürger, die in Vietnam leben, arbeiten und erfolgreich investieren, überzeugt. Wir erwarten, dass das Freihandelsabkommen bald verabschiedet und umgesetzt wird.“
Das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU wird voraussichtlich Anfang nächstes Jahres unterzeichnet. Das EU-Parlament wird es innerhalb von drei Monaten verabschieden. Dieser Prozess hängt von den Anstrengungen beider Seiten zur Lösung der offenen Fragen ab.