Premierminister Nguyen Tan Dung redet auf der Sitzung. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Mitglieder der Regierung sind am Mittwoch zu einer Sitzung über die Gesetzgebung zusammengekommen. Zum Auftakt der Sitzung, die von Premierminister Nguyen Tan Dung geleitet wurde, berichteten Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und des Außenministeriums über die aktuelle Situation im Ostmeer. Vor allem waren dies Informationen über die illegale Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams. China hat das Souveränitätsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams sowie die internationalen Gesetze, darunter die UN-Seerechtskonvention von 1982, schwer verletzt. Das Vorgehen Chinas widerspricht auch der Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer DOC und der Vereinbarungen zwischen Spitzenpolitikern beider Länder. Es bedroht darüber hinaus den Frieden, die Stabilität sowie die Sicherheit und die Freiheit der See- und Luftfahrt in der Region. Premierminister Nguyen Tan Dung bekräftigte, dass Vietnam nach wie vor entschieden sei, durch Maßnahmen gemäß der internationalen Gesetze seine Souveränität zu verteidigen. Er forderte von China, Aktionen wie die illegale Verankerung einer Bohrinsel sowie Handlungen, die die Souveränität, das Souveränitätsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams verletzen, nicht zu wiederholen. Vietnam lege besonders großen Wert auf die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit China, die auf Grundlage der Gerechtigkeit, des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Entwicklung beruhen. In diesem Geiste sei Vietnam bereit, mit China und den betroffenen Seiten friedlich zu verhandeln und die Streitigkeiten im Ostmeer im Sinne internationaler Gesetze zu lösen, so Premierminister Nguyen Tan Dung. Der Premierminister betonte zudem, der Schutz der Souveränität sei eine wichtige Aufgabe. Sie verlange von Vietnam einen beständigen und entschiedenen Kampf gegen alle verletzenden Handlungen.

Angesichts der Verlegung der Bohrinsel Haiyang 981 durch China hat der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Hai Binh erklärt, Vietnam habe für den Schutz seiner Souveränität und seines Souveränitätsrechts mit friedlichen Maßnahmen gekämpft. Noch einmal fordere Vietnam von China, nicht wieder die Bohrinsel Haiyang 981 im vietnamesischen Meeresgebiet aufzustellen oder eine andere Bohrinsel im Hoheitsgebiet des vietnamesischen Ölfeldes 143 oder jedes anderen Hoheitsgewässer, das nach Regeln der UN-Seerechtskonvention von 1982 zum Meeresgebiet Vietnams gehört, zu fixieren. China müsse das Souveränitätsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams respektieren. Vietnam sei entschieden, seine Souveränität gemäß der internationalen Gesetze zu schützen, so der Außenamtssprecher.