Die 42. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: quochoi.vn)

Während der dreitägigen Sitzung werden viele Inhalte diskutiert, die der Reorganisation des Apparats dienen sollen.

Hinsichtlich des Gesetzaufbaus wird der Ausschuss den geänderten Gesetzesentwurf für Organisation der Regierung und den Beschlussentwurf des Parlaments über den Regierungsapparat der 15. Legislaturperiode beraten. Es wird zudem um den Beschlussentwurf über den Regierungsapparat und den Beschlussentwurf über die Zahl der Regierungsmitglieder gehen. Parlamentspräsident Tran Thanh Man betont:
„Bei der Korrektur des geänderten Gesetzesentwurfs für Organisation der Regierung sollte das Parlament die Regierung ermächtigen, damit sie die Schwierigkeiten beseitigen und die vorhandenen Probleme lösen kann. Diese Arbeit sollte einheitlich durchgeführt werden. Alle Bestimmungen dieses Gesetzes über die Dezentralisierung sollten im Einklang mit dem Gesetz für Organisation der lokalen Behörden und dem geänderten Gesetz für Organisation des Parlaments durchgeführt werden.“
Besprochen werden außerdem einige Beschlüsse, die der Umsetzung des Gesetzes für Organisation des Gerichts 2024 dienen sollen.