Der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc auf der Pressekonferenz. (Foto: vov.vn)

Diese Information wurde vom Parlamentsbüro auf einer Presskonferenz am Donnerstag in Hanoi bekanntgegeben. Laut dem Büroleiter Nguyen Hanh Phuc sollen auf dieser Sitzung neun Gesetzesentwürfe und ein Beschlussentwurf ratifiziert werden. Die Abgeordneten werden zudem die anderen sechs Gesetzesentwürfe diskutieren. Die Fragestunde wird an drei Tagen stattfinden. Dabei geht es vor allem um die Probleme, die die Regierung gelöst hat. Erstmals wird die Regierung über das Ergebnis der dreijährigen Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments bezüglich des Fünfjahresplans von 2016 bis 2020 berichten. Auch über die Sozialwirtschaftsentwicklung, die Umstrukturierung der Wirtschaft und der mittelfristigen öffentlichen Investitionen wird berichtet.

Auf der diesmaligen Sitzung wird das Zentralkomitee der Partei zum ersten Mal den KPV-Generalsekretär vorstellen, damit das Parlament ihn für den Posten als Staatspräsident wählt. Daneben wird das Parlament das progressive umfassende transpazifische Partnerschaftsabkommen (CPTPP) ratifizieren. Das ist ein wichtiges Abkommen, das die meisten Bereiche des Landes beeinflusst.