Die 9. außerordentliche Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode in Hanoi. (Foto: quochoi.vn)

Der Agenda nach wird das Parlament vom 12. bis zum 19. Februar zahlreiche Gesetzesentwürfe und Beschlüsse verabschieden, die der Reorganisation des Apparats des Parlaments und der Regierung dienen sollen. Dadurch sollen sie die Richtlinien und Beschlüsse des Zentralkomitees der Partei zur Vereinfachung des Apparats des politischen Systems konkretisieren.

In seiner Eröffnungsrede betonte Parlamentspräsident Tran Thanh Man:

„Auf dieser außerordentlichen Sitzung werden wir viele dringende Fragen diskutieren, die der Verfeinerung und Verkleinerung des Apparats dienen und dadurch den hohen Anforderungen des Landes im neuen Zeitalter gerecht werden sollten. Dies wird von Parteimitgliedern und Bürgern unterstützt. Damit bereiten wir uns auf die Personalfrage für den 14. Parteitag und die Wahlen des Parlaments und der Volksräte der Amtsperiode 2026-2031 vor. Außerdem werden die vorhandenen Probleme der Institutionen und der Politik gelöst werden, um die Infrastruktur zu vervollkommnen, die Ressourcen zu fördern und einen neuen Entwicklungsraum zu schaffen.“

Auf der Sitzung wird das Parlament außerdem Beschlüsse verabschieden, um Probleme bei der sozialwirtschaftlichen Entwicklung zu beseitigen. Auch ein ergänztes Projekt zur sozioökonomischen Entwicklung mit einem Wachstumsziel von acht Prozent wird diskutiert. Besprochen wird zudem das Projekt einer Lao Cai-Hanoi-Hai Phong-Eisenbahnstrecke. Das Parlament wird auf dieser Sitzung auch die Personalarbeit entscheiden.