Abgeordneter Nguyen Thai Hoc hält die Rede in der Sitzung.

(VOVworld) – Die Änderung der Verfassung von 1992 stand am Montag im Mittelpunkt der Parlamentssitzung. Die Abgeordneten haben vor allem die Organisation der Lokalbehörden diskutiert. Viele stimmen für die derzeitige Struktur der Machtbehörden, die in vier Ebenen, in Staat, Provinz, Kreis und Gemeinde eingeteilt wird. Abgeordneter Huynh Nghia aus der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang schlug vor, die Funktion des Volksrates auf Kreis- und Gemeindeebene fortzusetzen. Zuvor wurde in einigen Gemeinden in Da Nang das Volksrat probeweise abgeschafft. Ob diese Abschaffung zum Erfolg führe oder nicht, sei noch unklar, sagte Nghia. Es sei deshalb notwendig, den Volksrat parallel zum Volkskomitee zu organisieren, damit die Bevölkerung ihr Aufsichtsrecht über die Machtbehörde führen könne, so Nghia:

“Wer wird die Bevölkerung vertreten, um ihr Recht umzusetzen, wenn wir den Volksrat abschaffen? Wer wird die Aufsicht über das Volkskomitee sowie über die Lokalbehörden führen? Es gibt Meinungen, die lauten, dass der Volksrat auf Provinzebene und sogar die Abgeordneten diese Aufsichtsarbeit übernehmen werden. Das ist nicht realisierbar.”

Abgeordneter Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt ist auch der Meinung, dass es notwendig sei, in jeder Gemeinde, in jedem Kreis eine Behörde zu haben, deren Mitglieder von der Bevölkerung gewählt werden:

“Die örtlichen Behörden sollen zwei Funktionen übernehmen. Erstens führen sie Aufgaben eines Exekutivorgans aus. Das heißt, sie setzen Gesetze um. Zweitens müssen diese Behörden das Interesse der Bürger vor Ort vertreten. Sie müssen örtliche Fragen so lösen, dass sie das Interesse des Landes nicht beeinträchtigen. Diese beide Funktionen sollen eng miteinander verbunden sein.”

Die Abgeordneten haben in der Diskussion am Montag erneut die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams gegenüber dem Staat und der Gesellschaft bekräftigt. Sie einigten sich darauf, den Namen der Sozialistischen Republik Vietnam unverändert zu erhalten.