Abgeordnete diskutiert Gesetzesentwurf über Organisation der Provinzbehörden


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Die Parlamentarier Nguyen Thi Kim Be aus der südvietnamesischen Provinz Kien Giang äußerte ihre Meinungen. (Foto: quochoi.vn)

 
(VOVworld) – Am Montag haben die Abgeordneten den Gesetzesentwurf über die Organisation der Provinzbehörden diskutiert. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Effektivität der Aktivitäten der Provinzbehörden auf allen Ebenen zu erhöhen und die Rolle der Bürger bei der Aufsicht über Aktivitäten der Provinzbehörden zu entfalten. Die Abgeordneten einigten sich auf zahlreiche Inhalte dieses Gesetzesentwurfs. Es gab allerdings Meinungsverschiedenheiten über Aufgaben und Kompetenzen der Provinzbehörden. Abgeordnete forderten, dass Regeln über die Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschaftseinheit klarer bestimmt werden sollten. Denn die Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschaftseinheit ist der Verfassung von 2013 zufolge eine staatliche Verwaltungseinheit. Die Parlamentarier Nguyen Thi Kim Be aus der südvietnamesischen Provinz Kien Giang äußerte ihre Meinungen:

“Ich bin dafür, dass das Modell über Provinzbehörde aus Volksrätern und Volkskomitees auf allen Ebenen besteht. Dieser Inhalt entspricht der Verfassung von 2013. Über die Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschaftseinheit unterstütze ich den Bericht des ständigen Parlamentsausschusses. Demnach braucht es keine konkreten Regeln über die Zahl der Mitglieder des Volkskomitees und des Volkskomitees der Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschaftseinheit. Diese Inhalte sollen deutlicher in Beschlüssen des Parlaments über die Ratifizierung und die Gründung der Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschaftseinheit bestimmt werden.”

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