Abschluss der 37. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses

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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung (l.) beim Abschluss der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: An Dang/ VNA)



(VOVworld) – Inhalte der bevorstehenden Parlamentssitzung im Mai sollen sorgfältig vorbereitet werden. Dies sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung beim Abschluss der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses am Freitag in Hanoi. Wegen der großen Arbeitsmenge müssten sich die zuständigen Parlamentsausschüsse anstrengen und verantwortungsvoll sein, um sich auch gut auf die Parlamentssitzung Ende Jahres vorzubereiten.

Auf der 37. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses diskutierten die Teilnehmer einige Gesetzesentwürfe, wie beispielsweise den Entwurf des geänderten Strafgesetzbuches und den Informationssicherheitsgesetzesentwurf. Außerdem gab der ständige Parlamentsausschuss Meinungen zu einigen Gesetzesentwürfe, wie beispielsweise dem geänderten Staatshaushaltsgesetzesentwurf, dem geänderten Gesetzesentwurf über die Organisation der Regierung. Darüber hinaus besprachen die Abgeordneten das Projekt zur Gründung der Stadt Tam Diep in der nordvietnamesischen Provinz Ninh Binh und der Kleinstadt Ky Anh in der Provinz Ha Tinh in Zentralvietnam. 

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