Afghanistans Präsident Hamid Karzai unterzeichnet das Gesetz zur Reformierung der Wahl


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Afghanistans Präsident Hamid Karzai.


(VOVworld) – Afghanistans Präsident Hamid Kaizai hat am Mittwoch ein Gesetz zur Reformierung der Wahl in Afghanistan unterzeichnet. Demnach werden Vertreter der Vereinten Nation von der Kommission der Wahlbeschwerden, ECC ausgeschlossen, bevor die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr stattfinden wird. Zuvor hatten 14 Abgeordnete nach Vorschlag des Präsidenten Karzai beschlossen, ECC beizubehalten. Die zwei UN-Vertreter bei ECC wurden ausgeschlossen. ECC sollen ihre Befugnisse wie bisher erhalten bleiben, um Manipulationen bei Wahlen zu verhindern. ECC ist die einzige Organisation in Afghanistan, die berechtigt ist, die Wahlergebnisse zu verkünden.

Planmäßig wird die Präsidentenwahl in Afghanistan im April 2014 stattfinden. Der amtierende Präsident Karzai wird nicht mehr kandidieren, da die Gesetze in Afghanistan es nicht erlauben, nach zwei Amtsperioden noch für eine weitere zu kandidieren.

 

 

 

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