In seiner Rede erklärte der Regierungschef, dass die Regierung auf dieser Sitzung vier Gesetzentwürfe diskutieren würden. Dazu zählen der Entwurf des geänderten Hauptstadtgesetzes, der Gesetzentwurf über Straßenverkehrsordnung und -sicherheit, der Landesstraßengesetzentwurf und der Gesetzentwurf über Verteidigungsindustrie, Sicherheit und Mobilisierung von Industrieunternehmen. Das seien wichtige und komplizierte Inhalte, die zahlreiche Bereiche betreffen können. Der Premierminister forderte die Teilnehmer auf, sich auf die umstrittenen Inhalte zu konzentrieren.

Seit Anfang ihrer Amtszeit hat die Regierung 19 Sitzungen für den Gesetzaufbau abgehalten und dem Parlament 35 Gesetzes- und Beschlussentwürfe vorgelegt, die später vom Parlament gebilligt wurden.