Beschlussentwurf zur Vertrauensabstimmung für die vom Parlament gewählten Funktionäre
(VOVWORLD) - Die Abgeordneten haben sich in der Parlamentssitzung am Dienstag dem Beschlussentwurf zur Vertrauensabstimmung für die Funktionäre angehört, die vom Parlament und Volksrat gewählt oder ratifiziert wurden.
 Blick auf die Sitzung. (Foto: baochinhphu.vn) |
Dazu die Leiterin der Abteilung für Abgeordnete, Nguyen Thi Thanh:
„Der Beschlussentwurf zielt darauf ab, die Richtlinien des Politbüros zur Personalarbeit und zur Vertrauensabstimmung für Führungskräfte im politischen System zu institutionalisieren. In den letzten Jahren hat das Parlament einige Gesetze in Bezug auf die Vertrauensabstimmung im Parlament und im Volksrat geändert und ergänzt. Es ist deshalb notwendig, diesen Beschlussentwurf in der diesmaligen Parlamentssitzung zu diskutieren und zu erlassen. Dies dient dazu, die Vertrauensabstimmung in der nächsten Parlamentssitzung sowie in Sitzungen der Volksräte auf allen Ebenen am Ende dieses Jahres einzusetzen.“