Der Leiter des Büros des Staatspräsidenten Doan Viet Trung bei der Veröffentlichung.

(VOVworld) - Das Büro des Staatspräsidenten hat am Montag mehrere Gesetze und zwei Verordnungen veröffentlicht, die neulich vom Parlament verabschiedet wurden. Das sind unter anderem das verbesserte Arbeitsgesetz, das Gesetz zur Prävention vor Folgen des Rauchens, das Studiengesetz, das Gesetz zum Schutz von Geldanlagen, das Gesetz gegen Geldwäscherei, das Meeresgesetz sowie das verbesserte Gewerkschaftsgesetz.

Im verbesserten Arbeitsgesetz werden unter anderem das Rentealter, der Mindeslohn, der Schwangerschaftsurlaub sowie Überstundenlohn neu definiert. Demnach erhalten junge Mütter sechs Monate anstatt wie bisher vier Monate Urlaub nach ihrer Entbindung. Bei Mehrlingsgeburten bekommen die Mütter für jedes weitere Kind einen Monat mehr.

Das Studiengesetz schafft gesetzliche Grundlagen für ein Studium. Es wird dabei unterstützen, das Studienssystem zu reformieren und die Qualität der Studienabgänger zu verbessern. Das Gesetz umfasst vier wichtige Bereiche: die  Form des Hochschulstudiums, die Privatisierung des Hochschulstudiums, die Rechte der Hochschulen und Universitäten sowie die Kontrolle der Qualität der Hochschulabsoventen.

Das Gesetz zur Prävention vor Folgen des Rauchens verbietet unter anderem,  Herstellung, Handel, Import und Transport von gefälschten Zigaretten sowie Handel und Transport von illegal eingeführten  Zigaretten. Das Gesetz untersagt auch die direkte Werbung für Zigaretten. Bei den beiden Verordnungen ging es um die Vollstreckung der Ordnungswidrigkeit und die Steuerpolitik zur Unterstützung der Unternehmen. Demnach müssen kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Jahr nur zwei Drittel ihrer Umsatzsteuer zahlen.