(VOVWORLD) - Das Parlament hat in der Sitzung am Montag den Beschluss zur Organisation der Stadtregierung in Ho-Chi-Minh-Stadt ratifiziert und den geänderten Verkehrsgesetzesentwurf diskutiert.
 Die Abgeordneten stimmen durch elektronisches System ab. (Foto: nhandan.com.vn) |
Die meisten Abgeordneten waren der Meinung, dass die Aufteilung des geänderten Straßenverkehrsgesetzes in zwei neue Gesetze nicht nötig sei. Dazu Nguyen Thi Kim Thuy aus der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang:
“Ich schlage vor, den Gesetzesentwurf so zu überarbeiten, dass das Verkehrsministerium weiterhin die Hauptrolle bei der staatlichen Verwaltung über den Straßenverkehr, einschließlich der Verkehrssicherheit, übernimmt. Die betreffenden Ministerien und Branchen werden verschiedene Aufgaben im Straßenverkehr entsprechend ihren Funktionen und ihrem Fachwissen ausführen, um überlappende Erscheinungen zu vermeiden, weil dies die Behörden überlasten wird.”